Lohnerhöhung für Knesset, Kabinett und Justiz
Ursprünglich war eine Erhöhung von 12,5 Prozent vorgesehen gewesen, um die durchschnittliche Erhöhung der Marktlöhne in den letzten drei Jahren abzudecken. Das «House Committee» stimmte jedoch dafür, der Empfehlung des «Public Committee» (Gehaltskommission des öffentlichen Dienstes) zu folgen, die Gehaltserhöhungen angesichts der anhaltenden Lebenshaltungskosten in Israel zu kürzen und eine Zahl zu wählen, die eher den Marktsteigerungen des letzten Jahres entspricht. Die Massnahme wurde vom Finanzausschuss rasch gebilligt und erfordert keine zusätzliche Abstimmung im Plenum.
Zu Beginn der Sitzung sagte der Vorsitzende der Hauskommission, Ofir Katz (Likud): «Wir, die gewählten Vertreter, müssen auf die Stimmen der Öffentlichkeit hören. In einer Zeit, in der die Preise steigen, in der der Einkaufswagen im Supermarkt teurer geworden und die Inflation in die Höhe geschnellt ist und in der die Menschen eine sehr harte Zeit durchmachen, glaube ich, dass wir rücksichtsvoll sein müssen und ständig ein offenes Ohr für die Not der Bürger haben müssen und für das, was vor Ort geschieht. Daher empfehle ich den Kommissionsmitgliedern, für die Empfehlung des Öffentlichkeitsausschusses zu stimmen.»
Vorsitz des Obersten Gerichts am besten bezahlt
Mit der 5,1 Prozent-Erhöhung steigen nun die monatlichen Gehälter wie folgt:
- von NIS 45.274 (USD13.300) auf NIS 47.582 (USD 13.980) für die Mitglieder der Knesset;
- von NIS 56.345 (USD 16.550) auf NIS 59.218 (USD 17.400) für den Premierminister (Benjamin Netanjahu);
- von NIS 50.673 (USD 14.890) auf NIS 53.257 (USD 15.650) für Minister;
- von NIS 45.275 (USD 13.300) auf NIS 47.584 (USD 13.980) für stellvertretende Minister;
- von NIS 64.673 (USD 19.000) auf NIS 67.971 (USD 19.970) für den Staatspräsidenten (Isaac Herzog), und
- von NIS 104.256 (USD 30.630) auf NIS 109.573 (USD 32.200) für die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (Esther Hayut).
Zum Vergleich: Löhne in der Schweiz …
Legislative
Für die Vorbereitung der Ratsarbeit erhalten die Nationalrätinnen und Nationalräte ein Jahreseinkommen von 26‘000 Franken. Für Sitzungstage kommt ein Taggeld von 440 Franken hinzu. Ausserdem werden Entschädigungen für Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten und für die Kommissionsberichterstattung ausgerichtet.
Exekutive
Das Gehalt der Bundesräte wurde auf den 1. Januar 2023 angepasst. Durch einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent steigt ihr Jahreseinkommen um 11'421 Franken auf 468'275 Franken.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident erhält im Präsidialjahr eine zusätzliche Entschädigung von 12’000 Franken.
Nach der Schweizer Verfassung ist der Bundespräsident, die Bundespräsidentin, weder Staats- noch Regierungsoberhaupt. Der siebenköpfige Gesamtbundesrat übernimmt diese Aufgaben als Kollegium. Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates als «primus inter pares» (Erster unter Gleichen), hat aber dieselben Kompetenzen wie die anderen Regierungsmitglieder. Er oder sie nimmt zusätzlich besondere Repräsentationsaufgaben wahr.
Judikative
Die Bundesrichterinnen und -richter beziehen ein Jahresgehalt von 365‘000 Franken.
… und in andern Staaten
US-Senatoren und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verdienen USD 174.000 pro Jahr. US-Präsident Joe Biden bezieht ein jährliches Gehalt von USD 400.000.– weniger als ein Schweizer Bundesrat (siehe oben).
Der deutsche Bundeskanzler (Regierungschef) Olaf Scholz bezieht umgerechnet CHF 363'600 und der französische Staatspräsident bescheidene CHF 183'496 pro Jahr.
(RK)
Quellen: Knesset-Website und israelische Medien