ISRAEL von Tag zu Tag – 26/2021

Freitag, 2.7.2021

Plötzlicher Tod von zwei Armeeangehörigen

Heute ist überraschend eine Offiziersanwärterin («cadet») der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gestorben. Die 22-jährige Shylee Westland (Bild 21) hatte am Dienstag in der IDF-Trainingsbasis 1 einen medizinischen Zwischenfall erlitten und war kollabiert.

Westland war erst vor kurzem in die Basis zurückgekehrt, nachdem sie krankgeschrieben war. Sie fühlte sich Berichten zufolge an dem Tag, an dem sie zusammenbrach, nicht wohl.

Shylee Westland diente in der israelischen Luftwaffe und war Kadettin im IDF-Stabsoffizierskurs. Sie wurde posthum in den Rang eines Second-Lieutenants befördert.

Lt Westland wird am kommenden Sonntagabend im Kibbuz Nir Oz bestattet werden, wo sie lebte. Die Armee untersucht ihren plötzlichen Tod.

Kommandant der Nahal-Brigade verstorben

Am Tag zuvor war ebenso überraschend Oberst Sharon Asman, 43, Kommandant der Nahal-Brigade, verstorben. Er nahm an einer Fitnessübung auf dem Militärstützpunkt Beit Lid nahe Netanja in Zentralisrael teil, als er in der Sporthalle zusammenbrach. Der Brigadearzt wurde gerufen. Er belebte ihn wieder, musste ihn aber schliesslich für tot erklären.

Oberst Asman hatte das Kommando der Brigade, mit der er als Bataillonskommandant am Gazakrieg von 2014 teilgenommen hatte, erst am letzten Montag (28.6.) übernommen (Bild 22). Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder. Asman wird am kommenden Sonntagnachmittag auf dem Militärfriedhof Kiryat Schaul in Tel Aviv beigesetzt werden. Auch sein Tod wird untersucht.

Deutscher Bundespräsident auf Abschiedsbesuch in Israel

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat heute einen dreitätigen Besuch in Israel beendet, seinen dritten offiziellen Besuch in diesem Land. Er galt seinem israelischen Amtskollegen, Präsident Reuven Rivlin, dessen siebenjährige Amtszeit am 7. Juli zu Ende geht.

Dass Deutschland nach dem Mord an sechs Millionen Juden heute ein enges, freundschaftliches Verhältnis mit Israel verbindet, ist keine historische Selbstverständlichkeit.

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson

Aus der Verantwortung gegenüber diesem von Vorfahren begangenen fürchterlichen Verbrechens erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Israel am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in ihrer Ansprache den Schlüsselsatz: «Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.»

Darüber hinaus verbindet auch die beiden Staatschef eine Freundschaft, die über das Offizielle hinausgeht.

1. Tag: Verleihung des Verdienstordens der Bunderepublik

Am Mittwoch (30.6.) begab sich der deutsche Präsident nach der Ankunft in Israel ins Peres Center for Peace and Innovation in Tel Aviv-Jaffa zu einer Gesprächsrunde zu Zukunftsperspektiven der israelischen Gesellschaft. Anschliessend gab er einen Empfang, bei dem er den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vier Persönlichkeiten verlieh. «die sich mit ihren Leistungen um die deutsch-israelischen Beziehungen verdient gemacht haben», wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Gewürdigt wurden die Holocaust-Überlebende Regina Steinitz, der Schriftsteller David Grossman, die Künstlerin Michal Rovner und der ehemalige Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Avner Schalev.

2. Tag: Staatsempfang in Jerusalem

Am folgenden Tag (Do. 1.7.) wurde Frank Walter Steinmeier in der Residenz des israelischen Staatspräsidenten in Jerusalem von Reuven Rivlin mit militärischen Ehren empfangen. Die beiden pflanzten im Garten der Residenz einen Apfelbaum als Erinnerung an den Staatsbesuch (Bild 23).

Nach einem Gespräch begaben sich die beiden Staatschefs zum Nationalfriedhof auf dem Herzlberg, wo der deutsche Präsident am Grab von Theodor Herzl einen Kranz niederlegte.

In der nahen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Bild 24) besuchten sie die Fotoausstellung «Flashes of Memory» und den Shoah Legacy Campus.

Anschliessend begab sich der deutsche Präsident an den Sitz des Premierministers zu einem Gespräch mit dem neuen Regierungschef Naftali Bennet. Mit Rivlins bereits gewähltem Nachfolger Isaac Herzog traf er sich zum Mittagessen. Es folgte ein Gespräch mit dem alternierenden Premierminister und Aussenminister des Staates Israel, Jair Lapid.

Der Tag schloss mit einem Staatsbankett zu seinen Ehren, zu dem Präsident Rivlin eingeladen hatte.

Ein ganz besonderes Staatsgeschenk

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier überreichte seinem Gastgeber, Präsident Reuven Rivlin, als Staatsgeschenk eine Urkunde von hohem historischem wie auch familiärem Wert (Bild 27).

Die Goethe-Universität Frankfurt am Main schreibt in ihrem UniReport 4/2021: «Staatsgeschenke sind wichtige Mittel der Diplomatie, sie sagen viel darüber aus, wie sehr der Gebende seinen Gastgeber schätzt. Die meisten Staatsgeschenke enden nach der Übergabe in der Asservatenkammer oder werden irgendwann im Internet versteigert. Selten schmücken sie auf Dauer die Amtsstube oder privaten Räume des Beschenkten.

Das Universitätsarchiv sorgte für ein Staatsgeschenk, das den Empfänger tief bewegte und das ganz sicher nicht irgendwohin weggeräumt werden wird, nämlich das Studienzeugnis von Joel Josef Rivlin, dem Vater von Präsident Reuven Rivlin, ausgestellt am 12. Juli 1926 (Bild 28), Frank-Walter Steinmeier sprach danach vom ‹vielleicht emotional bewegendsten Moment meiner Amtszeit›.

Präsident Rivlin postete auf seiner offiziellen Instagramseite vier Bilder von der Übergabe und kommentierte: ‹Bei einem Staatsessen, das wir heute Abend zu Ehren des deutschen Präsidenten veranstaltet haben, erhielt ich eine Urkunde meines Vaters Prof. Joel Josef Rivlin von der Universität Frankfurt. Vielen Dank, mein Freund Präsident Steinmeier, für diese bewegende Geste›.»

Joel Josef Rivlin immatrikulierte sich im November 1922 an der Universität Frankfurt, seine Studienfächer waren Semitische Philologie und Islamwissenschaft. 1927 promovierte er mit einer Arbeit zum Thema «Das Gesetz im Koran. 1. Teil: Kultus und Ritus». Nach der Promotion ging Rivlin an die Hebräische Universität von Jerusalem, wo er später als Professor lehrte.

3. Tag: Besuch des Negev

Am Freitag (2.7.) nahm Bundespräsident Steinmeier im Deutschen Hospiz St. Charles in Jerusalem an einem Gespräch zu den Herausforderungen des jüdisch-arabischen Zusammenlebens teil, bevor er mit Präsident Rivlin nach Be’er Scheva flog und in der Ben-Gurion-Universität des Negev das Jacob-Blaustein-Institut für Wüstenforschung besuchte und einen Rundgang über den Campus machte.

Beim Kibbuz Sde Boker besuchten Sie die Grabstätte des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion und dessen Gattin Paula. Von dort genossen sie einen Ausblick auf die Negev-Wüste (Bild 25).

Anschliessend flog der deutsche Bundespräsident nach Berlin zurück.

Erneut Brandballons aus dem Gazastreifen

Nach zwei Wochen Ruhe sind gestern erneut Ballons mit Brandsätzen aus dem Gazastreifen nach Israel geschickt worden. Sie lösten im Bezirk Eschkol vier Brände aus, die diesmal von der Feuerwehr relativ rasch gelöscht werden konnten.

Die israelische Luftwaffe attackierte heute am frühen Morgen als Reaktion auf die Brandballonangriffe eine Waffenfabrik der Hamas im Gazastreifen (Bild 26).

Im Juni hatten solche Brandballons, die von Hamas-Aktivisten abgeschickt wurden, etwa 20 Brände in israelischen Gemeinden in der Peripherie des Gazastreifens verursacht. Flugzeuge der israelischen Verteidigungsstreitkräfte beantworteten die Angriffe und attackierten eine Vielzahl von militärischen Zielen der Hamas im gesamten Gazastreifen an.

Mittwoch, 30.6.2021

Sesshafter Mieter in der Residenz an der Balfour Street in Jerusalem

Er ist zwar seit einem halben Monat, genauer seit dem 16. Juni, nicht mehr Premierminister: Benjamin Netanjahu. Dennoch wohnt er mit seiner Frau Sara und dem einen seiner beiden Söhne, Jair (30), noch immer in der offiziellen Residenz des Regierungschefs an der Balfour-Strasse in Jerusalem (Bild 15).

Am Mittwoch (30.6.) empfing Netanjahu in dieser Residenz einen französischen Parlamentarier, obwohl er versprochen hatte, bis zu seinem Auszug keine offiziellen Treffen mehr durchzuführen.

Der französische jüdische Abgeordnete Meyer Habib postete am folgenden Tag ein Foto, das ihn mit Netanjahu und dessen Frau Sara in der Residenz zeigt, und erklärte, er sei einen Tag zuvor zu einem «privaten Treffen» dort gewesen, das inmitten von Umzugskartons stattgefunden habe.

«Kündigungstermin» nach Absprache

Da es keine gesetzliche Bestimmung gibt, wann ein abgelöster Premierminister die offizielle Residenz verlassen muss, kündigten Bennett und Netanjahu letzte Woche in einer gemeinsamen Erklärung an, dass letzterer bis zum 10. Juli ausziehen würde. Die Erklärung besagte, dass bis dahin keine offiziellen Treffen in der Residenz stattfinden würden.

Bereits zuvor, am 14. Juni, hatte Benjamin Netanjahu in der Residenz John Hagee, den Gründer der Christians United for Israel (CUFI), zusammen mit der vormaligen Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO in New York, Nikki Haley, dort empfangen. Haley hatte ein Bild des Besuchs gepostet. Es führte zu einem Aufruhr, da Kritiker wissen wollten, warum der Oppositionführer weiterhin die Residenz zur Unterhaltung ausländischer Würdenträger nutzt. Netanjahu hatte sich seitdem auch mit den Abgeordneten Nir Barkat und Amichai Chikli in der Residenz zu politischen Gesprächen getroffen.

Die Familie Netanjahu besitzt eine private Residenz in Cäsarea am Mittelmeer (Bild 16). sowie eine Wohnung in der Azza Street in der Hauptstadt.

Letzten Monat entschied die Rechtsberaterin des Büros des Premierministers, Schlomit Barnea, dass der Staat aufhöre, Netanjahus und seiner Familie Nebenkosten in der Residenz zu decken, solange die Familie dort bleibt.

Während seiner 12 Jahre im Amt lebte Netanjahu unter der Woche mit seiner Familie in der offiziellen Jerusalemer Residenz, während er die Wochenenden in seiner privaten Villa in Caesarea verbrachte.

Wie der TV-Kanal 12 am 24.6. berichtete, untersucht die Polizei gegenwärtig die vom Staat bezahlten Kosten von 50.000 NIS (15.000 USD) für den Einbau eines Jacuzzis in der privaten Residenz in Caesarea. Die Installation wurde angeblich unter dem Deckmantel einer Sicherheitsaufrüstung für das Anwesen durchgeführt.

Netanjahu und seine Frau Sara waren im Laufe der Jahre Gegenstand mehrerer Untersuchungen wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung von Staatsgeldern für ihre eigenen Bedürfnisse.

Domizil der Bennetts

Der neue Premierminister Naftali Bennett wohnt bis auf weiteres in seinem Familienhaus in Ra'anana. Er wird die offizielle Residenz ab dem 11. Juli nutzen, vier Wochen nachdem er als Premierminister vereidigt wurde.

Berichten zufolge plant der Premierminister, dass seine Familie unter der Woche in ihrer Heimatstadt Ra'anana bleibt, während er die offizielle Residenz für Besprechungen nutzt. An den Wochenenden können sie ihm in Jerusalem Gesellschaft leisten.

Bennett hat vier Kinder im Alter von 16, 14, 12 und 9 Jahren (Bild 17), die allesamt Schulen in der Nähe ihres derzeitigen Wohnsitzes besuchen. Seine Frau, Gilat Bennett, arbeitet auch in der Stadt.

Beit Aghion, die offizielle Residenz des Regierungschefs

Seit 1972 ist Beit Aghion (Bild 15) an der Smolenskin Street 9 / Ecke Balfour Street im gehobenen Stadtteil Rehavia im Zentrum Jerusalems die offizielle Residenz der israelischen Premierminister. Seit der Regierungszeit von Ministerpräsident Netanjahu wird sie meist kurz «Balfour» genannt, was leichter auszusprechen ist als Smolenskin und ausserdem eine historische Bedeutung hat. Das Gebäude ist zwar nicht zu vergleichen mit dem Weissen Haus in Washington D.C. oder der Downing Street 10 in London, aber sie ist dennoch mehr als ein politisches Symbol.

Die Residenz war in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre für Edward Aghion gebaut worden, einen wohlhabenden jüdischen Kaufmann griechischer Herkunft, der in Alexandria, Ägypten, lebte.

Aussenminister Lapid besucht die VAE

Aussenminister Jair Lapid ist gestern in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geflogen, um in Abu Dhabi eine Botschaft und heute in Dubai ein Konsulat zu eröffnen. Er ist das erste Mitglied einer israelischen Regierung, das die VAE besucht.

Die VAE unterzeichneten zusammen mit Bahrain im September 2020 das Abraham-Abkommen, ein Normalisierungsabkommen mit Israel. Es war das erste Abkommen, das zwischen Israel und einem arabischen Staat seit 26 Jahren unterzeichnet wurde; das letzte 1994 mit Jordanien. Später traten auch Marokko und der Sudan den von den USA vermittelten Abkommen bei.

Bei der Eröffnung der Botschaft in Abu Dhabi (Bilder 18 und 19) sagte Minister Lapid: «Israel will Frieden mit seinen Nachbarn. Mit all seinen Nachbarn. Wir gehen nicht weg. Der Nahe Osten ist unsere Heimat. Wir sind hier, um zu bleiben. Wir rufen alle Länder der Region auf, das anzuerkennen. Und das Gespräch mit uns zu suchen.»

Im Anschluss besuchte Aussenminister Lapid das Außenministerium der VAE, wo er seinen Amtskollegen Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan traf. Beide unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Wirtschaft und Handel.

Heute reiste Aussenminister Lapid weiter nach Dubai, wo er unter anderem den im Bau befindlichen israelischen Pavillon der Expo 2020 besichtigte.
 
Außerdem eröffnete er in Dubai ein Generalkonsulat (Bild 20), das nach seinen Worten ein «Zentrum des Dialogs und der Zusammenarbeit» sein soll.

Dienstag, 29.6.2021

Präsident Rivlin bei den Vereinten Nationen in New York

Nach dem Besuch bei US-Präsident Biden im Weissen Haus und einem Treffen mit Mitgliedern beider Parteien des US-Kongresses, namentlich der Vorsitzenden des Repräsentenhauses, Nancy Pelosi, gestern in Washington hat der israelische Präsident Reuven Rivlin heute der UNO in New York einen Besuch abgestattet.

Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres

Als erstes traf sich Präsident Rivlin mit dem UN-Generalsekretär, António Guterres, im UN-Hauptquartier (Bild 10). Den beiden schloss sich Lea Goldin an, die Mutter des 2014 im Gazakrieg gefallenen Lt Hadar Goldin, dessen Leichnam von der Hamas in Gaza festgehalten wird (Bild 11). Sie erklärte Guterres, dass es notwendig sei, ihren Sohn endlich nach Hause zu bringen und bat um starke Botschaften von internationalen Institutionen an die Hamas.

Bei seinem Treffen betonte Präsident Rivlin gegenüber dem UN-Generalsekretär, dass die Voreingenommenheit gegen Israel bei der UNO enden müsse. «Unsere Region, der Nahe Osten, braucht Vertrauen zwischen den Menschen. Frieden zwischen Israel und den Palästinensern wird niemals durch anti-israelische Resolutionen oder Untersuchungsausschüsse erreicht werden», sagte er.

Er bezog sich auf den Beschluss des UN-Menschenrechtsrats vom letzten Monat, eine unbefristete internationale Untersuchung über Israels Behandlung der Palästinenser durchzuführen. Im März hatte das gleiche Gremium eine Reihe von Resolutionen gegen den jüdischen Staat verabschiedet, die von Israel als «obsessiv, voreingenommen und anti-Israel» bezeichnet werden. Die Voreingenommenheit gegen Israel in der UNO müsse aufhören.

«Wir sind daran interessiert, weiterhin mit der UNO zusammenzuarbeiten, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten, mit denen wir keinen Konflikt haben. Jede Vereinbarung sollte jedoch Schritte zur Rückkehr unserer Soldaten und Bürger beinhalten, die von der Hamas, einer terroristischen Organisation, festgehalten werden», fügte er hinzu und schloss sich damit den Worten von Lea Goldin an.

Treffen mit Botschaftern bei der UNO

Präsident Rivlin traf eine Delegation von Botschaftern aus der ganzen Welt bei den Vereinten Nationen. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten und bei den Vereinten Nationen Gilad Erdan und Lea Goldin nahmen ebenfalls an dem Treffen teil (Bild 12).

Am Treffen nahmen die Botschafterinnen und Botschafter bei den Vereinten Nationen folgender Länder teil (Reihenfolge gemäss Bericht des israelischen Aussenministeriums):

Vereinigte Staaten, Russische Föderation, Königreich Bahrain, Königreich Marokko, Vereinigtes Königreich, Australien, Kanada, Zypern, Österreich; Malta; Ghana; Albanien; Bulgarien; Kenia; Ungarn; Guatemala; Königreich Bhutan; Mexiko; Griechenland; Honduras.

Die chinesische Mission, deren Botschafter Israel während des Gaza-Krieges im letzten Monat heftig kritisiert hatte, hatte die Einladung zunächst angenommen, zog sie aber vor der Veranstaltung am Dienstag wieder zurück.

«Israelis und Palästinenser sind dazu bestimmt zusammenzuleben»

Zu Beginn seiner Ausführungen richtete der Präsident eine Botschaft an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, mit den Worten: «Wir müssen die Vergangenheit vergessen, ein für alle Mal. Wir waren nicht dazu verdammt, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zusammenzuleben. Wir waren dazu bestimmt, zusammenzuleben. Das ist unsere einzige Hoffnung, diesen Konflikt zu beenden. Der Staat Israel ist hier, um zu bleiben, in Ewigkeit. Lassen Sie uns Vertrauen zwischen den Völkern aufbauen, lassen Sie uns zurückkehren, um über die Zukunft zu sprechen und lassen Sie uns eine hellere und bessere Zukunft für unsere Völker anstreben.»

Der Nahe Osten an einem Scheideweg

In seiner Rede vor den Botschaftern (Bild 13) erwähnte der Präsident sein gestriges Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. «Unter den Themen, die wir besprochen haben, habe ich gesagt, dass der Nahe Osten an einem Scheideweg steht, an einem Wendepunkt. Wir haben eine historische Chance, eine historische Verantwortung, den richtigen Weg zu wählen. Was vor uns liegt, ist die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen Wohlstand und Armut, zwischen Misstrauen und Allianz, zwischen Getrenntbleiben und Zusammenarbeiten. Unsere Wahl ist heute die zwischen Normalität und ständiger Feindseligkeit.»

Der Iran, eine Gefahr für die ganze Welt

In Bezug auf den Iran sagte der Präsident, dass das iranische Regime eine Bedrohung und eine Gefahr für die ganze Welt sei und kein Interesse an Normalität habe. «Zwischen Frieden und Krieg hat Teheran seine Wahl getroffen. Teheran wählt den Tod, unterstützt den Terror und zieht den Krieg dem Frieden vor. Bislang hat der Iran das normale Leben im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak unterminiert. Das derzeitige Regime im Iran strebt nach der Kontrolle des Persischen Golfs. Und vor allem sind sie darauf ausgerichtet, den Staat Israel zu eliminieren. Die Wahl von Ebrahim Raisi, einem Extremisten, der für den Tod von Tausenden von Iranern verantwortlich ist, zum Präsidenten zeigt einmal mehr, dass das iranische Regime nicht die Absicht hat, seine Unterstützung des Terrors und seine Aggression gegen seine Nachbarn zu beenden. Ihre Vision und Politik ist es, einer Normalisierung entgegenzuwirken. Die ganze Region zu endlosen Konflikten und Elend zu verdammen», fügte er hinzu. «Die internationale Gemeinschaft muss den Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zwingen, um den Nahen Osten zu schützen. Den Iranern zu erlauben, ihr Atomprogramm aufrechtzuerhalten, ist unverantwortlich. Diesem unverantwortlichen Regime zu erlauben, eine Massenvernichtungswaffe zu erhalten, ist ein ernster und gefährlicher Fehler.»

Aufruf zur Unterstützung der Bemühungen, Gefangene nach Hause zu bringen

Der Präsident stellte den Botschaftern Lea Goldin vor, die Mutter von Hadar Goldin, dessen Leichnam von der Hamas festgehalten wird, und sagte zu ihnen: «Wir bitten Sie heute, sich uns bei den diplomatischen Bemühungen anzuschliessen, Hadar und alle unsere Gefangenen nach Hause zu bringen. Helfen Sie uns, diesem andauernden Albtraum ein Ende zu setzen. Und ich danke Ihnen, Lea, dass Sie sich mir heute hier anschliessen.»

Präsident Rivlin beendete seine Ausführungen, indem er die Botschafter dazu aufrief, mit Israel als gemäßigten Staat, Verbündeten und Partner für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten und sagte: «Eine bessere Zukunft aufzubauen erfordert sich allen Formen von Extremismus und Rassismus entgegenzustellen, einschliesslich des Antisemitismus, der leider auf der ganzen Welt zunimmt. Wir rufen die Vereinten Nationen und alle Regierungen dazu auf, Nulltoleranz gegenüber allen Formen von Antisemitismus zu zeigen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, von Bildung bis hin zu Sicherheit und Strafverfolgung, sowie die IHRA-Definition von Antisemitismus zu übernehmen, um diesen Bedrohungen zu begegnen.»

Anmerkungen des israelischen Botschafters

Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten und bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, erklärte: «Es ist unbestreitbar, dass es in der UNO eine starke Voreingenommenheit gegen Israel gibt und dass der Antisemitismus zu viele UN-Gremien infiziert hat. Die schiere Anzahl von Anti-Israel-Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung sowie die vergeudeten Diskussionen im Sicherheitsrat, die sich auf echte Bedrohungen für Frieden und Sicherheit, wie den Iran, konzentrieren sollten, machen dies überdeutlich. Im Jahr 1947 stimmten die 57 Mitglieder der UNO für die Errichtung eines jüdischen Staates im Land Israel. Heute, mit 193 Mitgliedern, von denen viele Verbündete sind, bin ich mir nicht sicher, dass eine solche Resolution durchkommen würde. Das sollte uns alle beunruhigen.»
(Quelle: Berichte des Sprechers des Präsidenten)

Bahrain ernennt Botschafter für Israel

Der bahrainische Monarch Hamad bin Issa Al Khalifa hat heute offiziell den ersten Botschafter des Golfkönigreichs in Israel ernannt, nachdem die beiden Länder im vergangenen Jahr vereinbarten, die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren.

Khaled Yousef al-Jalahmah (Bild 14) diente zuvor als stellvertretender Botschafter in den Vereinigten Staaten neben anderen hochrangigen Posten im diplomatischen Dienst Bahrains.

Das israelische Aussenministerium hatte die Ernennung al-Jalahmahs im März abgesegnet.

Fortsetzung des Prozesses erneut verschoben

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat heute eine weitere einwöchige Verschiebung im öffentlichen Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu angeordnet. Sie folgt auf eine vorherige dreiwöchige Verschiebung.

Der Prozess ist seit dem 16. Juni unterbrochen. Das Gericht wird nun am 12. Juli statt am 5. Juli zusammenkommen, um die Zeugenaussagen wieder aufzunehmen.

Im Wesentlichen ist die zusätzliche einwöchige Verzögerung das Ergebnis einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung über den Umgang mit neuen Dokumenten aus dem Mobiltelefon des ehemaligen Walla-CEO Ilan Jeschua, die in den Prozess eingebracht werden.

Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung den April, Mai und Juni damit verbracht, dem Gericht umfangreiches Beweismaterial aus Jeschuas Smartphone zu präsentieren, das den Fall 4000, die Bezeq-Walla Media Bestechungs-Affäre, betrifft.

Die Staatsanwaltschaft hat geltend gemacht, Netanjahu habe seine Befugnisse genutzt, Bezeq in der Telekommunikationspolitik zu bevorzugen, im Austausch für eine günstige Medienberichterstattung der Nachrichtenseite Walla. Beide Unternehmen sind im Eigentum des Mitangeklagten Schaul Elovitch.

Montag, 28.6.2021

Präsident Rivlin zu Gast im Weissen Haus

Israels Staatspräsident Reuven «Ruvi» Rivlin ist heute im Weissen Haus in Washington von US-Präsident Joseph «Joe» Biden empfangen worden (Bilder 7 und 8).

Präsident Rivlin folgte mit diesem Abschiedsbesuch im Weissen Haus einer Einladung von US-Präsident Biden, der ihm dafür dankte, dass er während seiner Amtszeit die Partnerschaft zwischen den Ländern vorangebracht habe.

Der 81-jährige Rivlin, der seit dem 24. Juli 2014 Staatspräsident Israels ist, wird das Amt am kommenden 7. Juli verlassen. Sein Nachfolger ist Isaac Herzog.

Begrüssung durch Präsident Biden

Zu Beginn des Treffens sagte US-Präsident Biden: «Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihren Einsatz für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Wie die amerikanische Presse mich vielleicht hat sagen hören, mein Bekenntnis zu Israel ist unumstösslich. Es stimmt. Das ist etwas, von dem ich immer sage, dass es fundamental ist und dies beinhaltet das uneingeschränkte Bekenntnis zu Ihrer Selbstverteidigung.

Heute besprechen wir eine ganze Bandbreite von Themen, darunter Iran. Ich kann Ihnen sagen, dass Iran niemals eine Atombombe bekommen wird, solange ich da bin. Ich habe letzte Nacht Luftangriffe angeordnet, die Stätten von vom Iran unterstützten Milizen zum Ziel hatten, die für die jüngsten Angriffe auf US-Personal im Irak verantwortlich sind.

Ich möchte auch deutlich machen, dass mein Team und ich bereits eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten, die Anfang dieses Monats ihr Amt angetreten hat. Wir freuen uns darauf, Premierminister Bennett sehr bald im Weissen Haus zu empfangen. Die USA unterstützen voll und ganz die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Ländern des Nahen Ostens, bei denen Sie Fortschritte machen, und auch in Afrika und darüber hinaus. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und wir freuen uns wirklich darauf, wieder ein breiteres Feld von Frieden und Stabilität aufzubauen. Es geht voran. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten und Israel werden weiterhin für den Frieden in der Region und die Stabilität zusammenarbeiten. Ich habe nur ein Bedauern – Sie als Präsident zu verlieren. Herzlich willkommen.»

Präsident Rivlins Erwiderung

Präsident Rivlin erwiderte: «Herr Präsident, ich bin wirklich erfreut, wieder einmal hier im Weissen Haus mit Ihnen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu sein. Israel hat keinen grösseren Freund und Verbündeten als die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind unsere besten Freunde, und die Verbindung zwischen dem Volk Israels und dem Volk Amerikas haben immer auf dem Verständnis beruht, dass wir die Werte der Demokratie und des Liberalismus teilen. Aus diesem Grund können wir von Zeit zu Zeit Diskussionen über Themen führen, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Ihre Worte gerade jetzt vertiefen das Verständnis, dass wir einen grossen Freund im Weissen Haus haben. Gott segne Sie, Gott segne das Volk von Amerika und Gott segne die Beziehung zwischen unseren beiden Nationen und unseren beiden Staaten.»

President Biden Welcomes His Excellency Reuven Rivlin, President of the State of Israel
Video, The White House, 28.6.2021, 4:46 Min., englisch

Diskussionsthemen

Während ihres Treffens sprach Präsident Rivlin ausführlich über das Engagement der USA für die nationale Sicherheit Israels und das US-Verteidigungspaket für Israel, insbesondere im Zuge der Operation «Guardian of the Walls» im Mai im Gazastreifen. Rivlin dankte Präsident Biden für seine militärische und diplomatische Unterstützung und für sein persönliches Engagement während der Operation.

In Bezug auf die iranische nukleare Bedrohung betonte Präsident Rivlin, dass dies die grösste strategische Bedrohung für die freie Welt sei und dass die Politik des Iran, insbesondere nach den jüngsten Wahlen, gefährlich und extremistisch sei.

Der Präsident betonte Israels Position, dass das Atomabkommen mit Iran in seiner jetzigen Form den Staat Israel gefährde, und die Sorge über die militärische Aufrüstung des Irans an Israels Grenzen, die durch die Bewaffnung der Hisbollah mit Präzisionsraketen und das Erstarken der Hamas im Gazastreifen deutlich werde.

In Bezug auf die Palästinenser betonte Präsident Rivlin, dass der Aufbau von Vertrauen eine Voraussetzung für einen diplomatischen Prozess sei und dass eine Verlagerung des Konflikts vor den Internationalen Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen zerstörerisch für die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern wäre.

Der Präsident wies darauf hin, dass der Staat Israel der Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde grosse Bedeutung beimesse, auch wegen der Bedrohung durch die Hamas. In diesem Zusammenhang betonte Präsident Rivlin, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nur möglich sei, wenn die Frage der vermissten israelischen Soldaten und Zivilisten, die von der Hamas festgehalten werden, geklärt werde.

Der Präsident wiederholte, dass das Abraham-Abkommen einen Wendepunkt in den regionalen Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn darstelle und sagte, dass Israel jede amerikanische Unterstützung zur Stärkung des Friedenskreises begrüssen und schätzen würde.

Der Präsident überreichte Präsident Biden eine Münze aus dem ersten jüdischen Aufstand gegen die Römer. Es ist eine Nachbildung einer Münze, die in Jerusalem hergestellt wurde, als es unter römischer Belagerung stand. Auf einer Seite der Münze sind drei halbe Granatäpfel zu sehen, um die herum die Worte «Heiliges Jerusalem» geschrieben stehen.
(Quelle: Amt des israelischen Staatspräsidenten)

Präsident Biden kniet vor Rivlins Stabchefin nieder

Israelische Medien haben eine Episode aus dem Besuch von Präsident Rivlin im Weissen Haus publik gemacht und sie immerhin mit einem Bild des israelischen Regierungs-Pressebüros GPO dokumentiert (Bild 9).

US-Präsident Joe Biden hat selbst vier Kinder, aber er ist offensichtlich beeindruckt von Müttern, die mehr Kinder grossziehen, schreibt die Times of Israel.

Beim Treffen mit Israels scheidendem Präsidenten Reuven Rivlin im Weissen Haus kniete Biden vor Rivlins Stabschefin, einer orthodoxen Frau namens Rivka Ravitz nieder – aus Respekt vor der Tatsache, dass sie 12 Kinder hat.

Rivlin hatte Biden verraten, dass Rivka Ravitz, 45, seit Jahren als Stabchefin eine wichtige Beraterin sei. Und dass sie zusätzlich zu ihrem anspruchsvollen Job einen Haushalt mit 12 Kindern führt. Die veranlasste Präsident Biden, spontan vor ihr niederzuknien und seinen Kopf zu verneigen, um seine Bewunderung auszudrücken.

Ravitz hatte 1999 begonnen für Rivlin als Bürochefin zu arbeiten, als er noch Mitglied der Knesset war. Als er 2014 Präsident wurde, ernannte er sie zu seiner Stabchefin und damit zur Chefin des gesamten Personals in der Residenz des Staatschefs.

Keine Kürzung der Militärdienstzeit

Verteidigungsminister Benny Gantz und Finanzminister Avigdor Lieberman sind übereingekommen, die Dauer des Militärdienstes in der israelischen Armee (IDF) vorerst nicht zu kürzen. Ein entsprechender, im Juli 2020 in Kraft getrener Plan sieht vor, die Dienstzeit für Männer von 32 Monaten (zwei Jahre und acht Monate) auf 30 Monate zu kürzen.

Generalstabschef Aviv Kochavi hatte sich schon damals dem Plan widersetzt.

Die Reform von 2020 folgte auf eine von 2015, die die Dienstzeit für Männer bereits von 36 Monaten (drei Jahre) auf 32 Monate und für Frauen auf 24 Monate reduzierte.

Die IDF beklagte sich über einen Mangel an Tausenden von Soldaten, seit die Reform im Juli 2020 in Kraft getreten war.

Die IDF sprachen sich gegen eine Verkürzung des Dienstes aus, weil die Soldaten durch die lange und gründliche Ausbildung hohe militärische Fähigkeiten erlangen, die das Militär bei einer Verkürzung der Dienstzeit nicht lange nutzen kann.

Der Entscheid, die Reform rückgängig zu machen, bedarf nur noch eines Regierungsentscheides.

Sonntag, 27.6.2021

Fasten des 17. Tamus

Heute ist der 17. des hebräischen Monats Tamus, der an eine Reihe von Tragödien in der jüdischen Geschichte erinnert. Er ist der Beginn einer dreiwöchigen Trauerzeit, die mit dem 9. des Monats Av (Tischa beAV) endet, dem Höhepunkt (dieses Jahr am 18. Juli).
Insgesamt fünf Tragödien sollen sich am 17. Tamus ereignet haben:

• das Zerbrechen der Tafeln mit den Zehn Geboten durch Moses, als er sah, dass das jüdische Volk ein goldenes Kalb anbetete;
• die Einstellung des täglichen Opfers während der babylonischen Belagerung Jerusalems, weil es an Schafen mangelte;
• das Verbrennen der Thora durch Apostomos;
• das Aufstellen eines Götzen im Tempel in Jerusalem;
• die Belagerung und Zerstörung Jerusalems und des zweiten, des Herodianischen Tempels durch die Römer unter Titus im Jahre 70 u.Z. (Bild 1).
  Nach dem Jerusalemer Talmud durchbrachen auch die Babylonier an diesem Datum die Mauern Jerusalems und bahnten sich den Weg zur Zerstörung des ersten des Salomonischen Tempels (587 v.u.Z.(

Das Fasten des 17. Tamus, auch bekannt als Schiwa Asar B'Tammuz, beginnt bei Sonnenuntergang und endet bei Einbruch der nächsten Nacht. Diejenigen, die krank sind, schwanger oder stillen, sind vom Fasten dispensiert. Letztes Jahr entschied Israels Oberrabbiner David Lau, dass diejenigen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder Symptome des Virus verspüren, nicht fasten sollten.

7th of Tammuz: History, Laws and Customs

Video, Chabad, 2:07 Min., englisch

Wöchentliche Kabinettssitzung

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettsitzung informierte Premierminister Naftali Bennett (Bild 2) einleitend über Verbrechen, die über das Wochenende in der arabischen Gemeinschaft Israels begangen wurden.

Die Gewaltkriminalität unter der arabischen Bevölkerung gibt zu grosser Sorge Anlass. Wie der Regierungschef weiter informierte, sind seit Anfang des Jahres im arabischen Sektor Dutzende von Menschen ermordet worden. Die Gewalt im arabischen Sektor sei ein Schandfleck für das Land, der viele Jahre lang vernachlässigt worden sei. Die Verantwortung, dies zu bekämpfen, liege auf den Schultern der Regierung. Es sei eine nationale Mission.

Bennett führte weiter aus: «Ich habe heute Morgen mit dem Minister für öffentliche Sicherheit gesprochen, und wir haben uns darauf geeinigt, so schnell wie möglich einen nationalen Plan zur Bekämpfung der Kriminalität im arabischen Sektor zu formulieren. Wir werden dies in allen Dimensionen tun: Zivil, wirtschaftlich und kriminalistisch. Das ist in erster Linie der Wunsch des Sektors selbst und es ist natürlich ein allgemeines nationales Interesse.»

Anstieg der Corona-Infektionen

Zur Pandemie-Situation erklärte der Premierminister, man habe in der abglaufenen Woche einen Anstieg der verifizierten Fälle feststellen müssen. Dies habe allerding zu keinem entsprechenden Anstieg bei der Zahl der Krankenhausaufenthalte geführt. Die Delta-Variante habe Menschen befallen, die nicht geimpft waren.

«Daher ist unser Ansatz einfach», so der Ministerpräsident, «Maximaler Schutz für die Bürger Israels bei minimaler Störung des Alltags und der Wirtschaft. Masken statt Einschränkungen. Impfungen statt Abriegelungen. Die Delta-Variante, so wurde gesagt, infiziert 50% mehr, aber wir wissen, dass der Impfstoff funktioniert. Menschen, die sich impfen lassen können und es nicht tun, bringen sich und ihre Umgebung in Gefahr.

Letzte Woche ist es uns dank einer gemeinsamen Anstrengung von Gesundheitsminister Nitzan Horowitz und anderen Ministern gelungen, die Zahl der täglichen Impfungen zu verdreifachen, von 3.000 pro Tag auf 10.000. Das ist noch nicht genug. Wir wollen es jetzt noch einmal verdreifachen und 30.000 pro Tag erreichen, und das ist möglich.»

PM Bennett beruft erstmals das Corona-Kabinett ein

Premierminister Naftali Bennett hat heute Abend zum ersten Mal das Ministerkomitee zum Umgang mit dem Coronavirus (das Corona-Kabinett) einberufen.
 
Es wurde beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen, strikteren Beschränkungen aufzuerlegen. Hingegen gibt es zukünftig verschärfte Regeln, um die Ausbreitung zu unterbinden. In der vergangenen Woche hatte sich die Regierung bereits dazu entschlossen, die für den 1. Juli geplante Öffnung des Landes für geimpfte Touristen zu verschieben. Anvisiert wird jetzt der August.

Das Kabinett legte fest, dass das Ziel in dieser Phase der maximale Schutz der Bürger Israels vor der Ausbreitung der Delta-Variante bei minimaler Beeinträchtigung des täglichen Lebens ist. Das Kabinett beschloss auch, dass parallel zum Umgang mit dem Coronavirus Vorbereitungen getroffen werden müssen, um mit zukünftigen Bedrohungen umzugehen, indem Infrastrukturen zur Lokalisierung und zum Umgang mit Varianten oder anderen Viren aufgebaut werden.

Die Informationskampagne wird sich weiterhin auf die Förderung von Impfungen konzentrieren, wobei der Schwerpunkt auf jungen Menschen liegt.
 
Mit Blick auf die Zukunft wurden das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und der Nationale Sicherheitsrat mit der Formulierung eines Plans für den Beginn des Schuljahres unter verschiedenen Morbiditätsszenarien beauftragt.
 
Ausserdem wurde beschlossen, einen Plan für die vollständige genetische Sequenzierung aller Personen voranzutreiben, die das Land an internationalen Grenzübergängen betreten.
 
An der Diskussion nahmen der Verteidigungsminister, der Justizminister, der Gesundheitsminister, der Verkehrsminister, die Innenministerin, der Minister für öffentliche Sicherheit, die Wirtschaftsministerin, die Bildungsministerin, der Minister für Bau- und Wohnungswesen, der Minister für religiöse Dienste und hochrangige Beamte verschiedener Ministerien teil.

Mitglieder der Meron-Untersuchungskommission ernannt

Das Kabinett hatte am letzten Sonntag (20.6.) der Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Katastrophe am Berg Meron am 30. April 2021 zugestimmt. 45, vorwiegend ultra-orthodoxe Menschen waren bei dieser Katastrophe ums Leben gekommen. Über 150 Menschen wurden verletzt.

Siehe dazu auch ISRAEL-Zwischenzeilen 25/2021: Regierung errichtet Komitee zu Meron-Desaster

Untersuchungskommission ernannt

Heute hat die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Chajut, ein dreiköpfiges Gremium ernannt, das diese Untersuchung durchführen soll (Bild 3).

Die Kommission wird von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Miriam Naor geleitet werden (Bild 4); die beiden anderen Mitglieder sind Rabbi Mordechai Karlitz und IDF-Generalmajor (Reserve) Schlomo Janai.

Chajut sagte, die Ernennung einer staatlichen Untersuchung nach diesem Modell werde die Unabhängigkeit der Schlussfolgerungen von politischen Erwägungen sicherstellen und das öffentliche Vertrauen in den Umgang des Staates mit der Angelegenheit wiederherstellen.

In einer Erklärung heisst es, dass Naor aufgrund ihrer Statur als vormalige Leiterin des gesamten Justizwesens und ihrer Erfahrung im Umgang mit hochkomplexen Angelegenheiten ausgewählt wurde.

Rabbi Karlitz wurde ernannt, weil er als Bürgermeister von Bnei Brak diente und Erfahrung in Bau- und Designfragen hat und mit den Ereignissen in Meron im Allgemeinen und mit der öffentlichen Politik und der charedischen (ultra-orthodoxen) Gemeinde bezüglich der Integration in die Armee vertraut ist.

Janai wurde aufgrund seiner Expertise in logistischen und planerischen Fragen ausgewählt, erworben sowohl während seiner Zeit in der Armee (IDF) als auch in der Privatwirtschaft seit seinem Ausscheiden aus dem Militär. In den IDF war er Leiter der Planungsabteilung gewesen.

Cajut erwähnte die Tradition, dass heute, am 17. des hebräischen Monats Tamuz (siehe dazu weiter oben), gefastet wird, in Erinnerung an den Tag, an dem die Mauern Jerusalems während der römischen Invasion im Jahr 70 n.u.Z. niedergerissen wurden. Sie drückte die Hoffnung aus, dass diese Meron-Kommission dieser Geschichte entgegenwirken würde, indem sie der israelischen Gesellschaft etwas Positivität und Stabilität zurückgibt.

Umfangreiches Mandat für die Untersuchungskommission

Gemäss dem Antrag von Verteidigungsminister Gantz und Finanzmister Libermann zur Einsetzung einer Untersuchungskommission, den sie im Kabinett eingebracht hatten, besteht das Mandat der Kommission darin, «die Gesamtheit der professionellen und rechtlichen Fragen in Bezug auf die Sicherheitsverfahren bei religiösen Ritualen und den öffentlichen Orten, die an denen sie stattfinden, zu untersuchen, insbesondere bei Veranstaltungen mit Massenbeteiligung». Sie wird auch versuchen, die Instrumente zu ermitteln, «die der Regierung und anderen Behörden zur Verfügung stehen, um eine effektive und vernünftige Nutzung von Veranstaltungsorten zu ermöglichen.»

Der Kommission steht über ein Budget von 6 Millionen NIS (1,7 Millionen CHF) zur Verfügung und wird, in Koordination mit dem Generalstaatsanwalt und anderen laufenden parallelen Untersuchungen, ermitteln, wie sich die Katastrophe entwickelt hatte, und die Entscheidungsprozesse untersuchen, die zum Unfall führten.

Jair Lapid trifft US-Aussenminister

Aussenminister Jair Lapid hat heute in Rom seinen US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken getroffen (Bild 5). Nach dem Treffen sagte Lapid: «Aussenminister Blinken und ich vertreten neue Regierungen, seine ist ein paar Monate alt, meine erst wenige Wochen, aber wir stehen auch für eine sehr lange und starke Tradition der engen Freundschaft und Zusammenarbeit.

In den vergangenen Tagen habe ich mit einer Reihe hochrangiger US-Politiker sowohl der demokratischen wie der republikanischen Partei gesprochen. Ich habe sie daran erinnert, dass Israel die fundamentalen Werte der USA teilt: Freiheit, Demokratie, freie Märkte und das ständige Streben nach Frieden. Im Kampf für diese Werte ist Aussenminister Blinken ein grossartiger Freund und Partner.

«Wir werden Meinungsverschiedenheiten haben», sagte Lapid. Dabei gehe es aber nicht um grundlegende Ziele, sondern um den Weg dahin.

«Wie ich ist Anthony Blinken in einem Elternhaus von Holocaust-Überlebenden aufgewachsen, die immer gesagt haben, dass die Welt die Verantwortung hat, Israels Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.»

Jair Lapid traf in Rom ausserdem den Aussenminister Bahrains, Dr. Abdullatif bin Rashid Alzayani. Sie besprachen die bilateralen Beziehungen und die Herausforderungen in der Region, besonders Iran. Aussenminister Lapid traf ausserdem den italienischen Aussenminister Luigi de Mayo.

Israels Sorge um Entwicklung im Iran

Lapid betonte gegenüber Blinken auch, dass Israel «einige ernsthafte Vorbehalte» gegenüber dem Iran-Atomabkommen hat, das gegenwärtig in Wien verhandelt wird.

«Wir glauben, dass der Weg, diese Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren, durch direkte und professionelle Gespräche ist, nicht in Pressekonferenzen», sagte er.

Wie die vorherige Regierung ist auch die neue, von Bennett und Lapid geführte, stark gegen die Bemühungen der Biden-Regierung, dem Iran-Atomabkommen, bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wieder beizutreten. Lapid und Bennett haben jedoch betont, dass sie unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten mit den USA planen, diese hinter verschlossenen Türen anzusprechen und nicht durch öffentliche Scharmützel, wie es der frühere Premierminister Netanjahu mit US-Präsident Obama tat, in dessen Amtszeit 2015 das Abkommen ausgehandelt worden war. Obamas republikanischer Nachfolger Donald Trump stieg später aus dem Abkommen aus.

Gilad Erdan tritt als Botschafter in den USA zurück

Gilad Erdan (Bild 6) hat heute angekündigt, dass er als Botschafter Israels bei den Vereinigten Staaten zurücktreten werde, sobald ein Nachfolger ernannt sei, spätestens jedoch im November. Er sei der Meinung, dass die neue Regierung ihren eigenen Vertreter in Washinton D.C. installieren sollte. Hingegen wolle er weiterhin als Botschafter Israels bei der UNO in New York fungieren.

Erdan. Mitglied der Likud-Partei, war durch die damalige Regierung Netanjahu in diese Doppelrolle berufen worden. Nachdem er von Mai 2015 bis Mai 2020 im 4. Kabinett Netanjahu Minister für Öffentliche Sicherheit sowie Minister für regionale Kooperation und von Mai bis Juli 2020 im 5. Kabinett Netanjahu weiterhin Minister für regionale Kooperation gewesen war, trat er im Juli das Amt des Ständigen Vertreters bei der UNO in New York an. Im Januar 2021 übernahm er zusätzlich das Amt des Botschafters in den USA, eine unübliche Doppelrolle. Der spätere Aussenminister Abba Eban hatte dieses doppelte Amt von 1950 bis 1959 innegehabt.

Erdan hat seine Pläne im Voraus mit Premierminister Naftali Bennett und Aussenminister Yair Lapid abgestimmt.

Grosse Cyber-Attacke auf Israels Bankensystem gescheitert

Das israelische Bankensystem ist am Wochenende von Hunderten malaysischen Hackern angegriffen worden, die versuchten, den Finanzapparat des Staates zu beschädigen.

Die anti-israelische Hackergruppe namens «DragonForce», die den Angriff durchführte, behauptete, das gesamte System beschädigt zu haben; die Hacker posteten Screenshots, die den Zusammenbruch der Computer auf israelischen Bankenseiten zu zeigen schienen. Es wird jedoch geschätzt, dass es sich in vielen Fällen um gefälschte Aufnahmen handelte, wie die Jewish Press berichtet.

Der Angriff, der in drei Wellen durchgeführt wurde, zielte darauf ab, die Dienste der Banken-Websites zu schädigen und zu versuchen, sie durch eine Distributed Denial of Service (DDOS)-Attacke zu filmen.

«Dies ist ein dringender Aufruf an alle Hacker auf der ganzen Welt, sich wieder zu vereinen und eine Kampagne gegen Israel zu starten», hiess es in der Telegram-Gruppe der Gruppierung. Hunderttausende von Mitgliedern schlossen sich über Twitter, Telegram, Facebook und ein Forum an.

In Israel bereitete sich das Personal der Cyber-Abwehr auf den Angriff vor und verhinderte Berichten zufolge die meisten der Versuche.

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI