ISRAEL von Tag zu Tag – 28/2021

Donnerstag, 15.7.2020

IDF-Offizierin zum Generalmajor befördert

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ist eine Frau in den zweithöchsten Dienstgrad, zum Generalmajor, befördert worden.

Brigadegeneral Yifat Tomer-Yerushalmi (Bild 18 und 19) wurde zur nächsten Armee-Generalanwältin ernannt – die erste Frau in dieser Funktion –  und zum Generalmajor befördert, der zweiten Frau, die diesen Grad bekleidet.

Der höchste Dienstgrad, Generalleutnant, ist einer einzigen Funktion vorbehalten: dem (oder der) Generalstabchef(in).

Tomer-Yerushalmi wird die Nachfolge von Generalmajor Sharon Afek antreten, dem ersten offen homosexuellen Generalmajor in den IDF, der nach sechs Jahren im Amt ausscheidet. Ihre Ernennung wurde von Verteidigungsminister Benny Gantz mit der Zustimmung des IDF-Generalstabschefs, Generalleutnant Aviv Kohavi, beschlossen. Wegen der rechtlichen Belange des Postens wurde auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zu dieser Ernennung konsultiert. Er war seinerseits von 2005 bis 2011 Militär-Generalanwalt gewesen.

General Tomer-Yerushalmi ist derzeit die oberste Beraterin der Armee für Geschlechterfragen, davor war sie Leiterin der Rechtsberatung der Militärstaatsanwaltschaft. Sie verfügt über zwei Master-Abschlüsse in Rechtswissenschaften. Gantz nannte Tomer-Yerushalmi eine «bahnbrechende Frau», die die Rolle der Frauen im israelischen Militär vorangebracht habe.

Eine hervorragende Juristin

«Tomer-Yerushalmi ist vor allem eine hervorragende Juristin, die über Erfahrung und einen reichen Hintergrund in allen Bereichen verfügt, die für den Militärgeneralanwalt erforderlich sind», so Gantz. «Ich bin sicher, dass sie ihre Position hervorragend ausfüllen wird, indem sie sich mit den komplizierten Aufgaben befasst, die auf dem Plan stehen, einschliesslich der Verteidigung der IDF-Soldaten und des internationalen Rechts und der Unterstützung der operativen Ebene bei der Ausführung ihrer Position in Übereinstimmung mit dem Gesetz.»

Das Militär wurde in den letzten Jahren dafür kritisiert, dass es keine Frauen in Führungspositionen befördert, wie Generalstabchef Kochavi Anfang des Jahres feststellte, als er versprach, sich mit dieser Frage zu befassen.

Erste weibliche Generalmajor ist heute Wirtschaftsministerin

Verteidigungsminister Gantz hatte als seinerzeitiger IDF-Generalstabschef die erste Frau zum Generalmajor befördert, die heutige Wirtschaftsministerin Orna Barbivai.

«Als Verteidigungsminister bin ich stolz darauf, Yifat Tomer-Yerushalmi zur zweiten Frau im Rang eines Generalmajors zu ernennen, und ich bin sicher, dass sie nicht die letzte sein wird», so Gantz.

Warnung vor übermässiger Hitze

Das Gesundheitsministerium hat heute die Bevölkerung vor übermässiger Hitze im ganzen Land in den nächsten Tagen gewarnt. Sie werde erst Mitte der nächsten Woche sinken.

Das Gesundheitsministerium rät der Öffentlichkeit, älteren Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen sich so wenig wie möglich der Hitze und der Sonne auszusetzen, nicht unbedingt notwendige körperliche Aktivitäten zu vermeiden, viel Wasser zu trinken und sich an klimatisierten Orten aufzuhalten.

Mittwoch, 14.7.2021

VAE eröffnen Botschaft in Israel

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erster Golfstaat eine Botschaft in Tel Aviv eröffnet (Bild 17). Bei einer Zeremonie begrüsste Israels neuer Präsident Isaac Herzog den ersten Botschafter der Emirate, Mohammed al-Chaja. Herzog nannte die Eröffnung der Botschaft in Tel Aviv einen ‹wichtigen Schritt für den gesamten Nahen Osten› und sprach von einem Meilenstein auf unserer Reise in die Zukunft, zu friedlichem Wohlstand und Sicherheit.
 
Noch vor einem Jahr wäre die Vorstellung, dass die Flagge der Emirate in Tel Aviv weht, ‹ein weit entfernter Traum› gewesen, sagte Herzog weiter. Israel hat in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits seine Botschaft in Abu Dhabi und ein Konsulat in Dubai eröffnet.

Eröffnung der VAE-Botschaft in Tel Aviv

Video, Israeli Government Press Office, 14.7.2021, 6:24 Min., englisch

Montag, 12.7.2021

Aussenminister Lapid spricht vor EU-Aussenministerrat

Der israelische Aussenminister Jair Lapid hat heute Gelegenheit erhalten, in Brüssel vor dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu sprechen (Bild 14). Es ist das erste Mal seit die damalige Aussenministerin Zipi Livni vor 12 Jahren vor diesem Gremium der 27 (heute 26) europäischen Aussenminister sprach.

Neuanfang in den Beziehungen EU-Israel

Joseph Borrell, der Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, begrüsste Lapid im Rat der Aussenminister. In einer Erklärung sagte er, der Besuch Lapids biete die Gelegenheit für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Israel und der EU, die sich während der Amtszeit von Benjamin Netanjahu erheblich verschlechtert hätten.

«Es ist wichtig, dass die neue israelische Regierung hierher nach Brüssel kommt. Dies ist eine Gelegenheit für einen Neuanfang, um die Beziehungen zu Israel neu zu beleben, und zwar aus der Sicht unserer bilateralen Beziehungen, aber auch der Situation im Nahen Osten», sagte Borrell.

Israels sicherheitspolitische Herausforderungen

Lapid sprach vor dem EU-Rat die sicherheitspolitischen Herausforderungen an, vor denen der Staat Israel steht, und sagte: «Israel wird alles tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen. Ich akzeptiere die Idee, dass ein Teil unseres Dialogs auf moralischen Urteilen beruht. Ich möchte Ihre ehrlichen Meinungen hören. Aber es ist nicht unangemessen für mich zu erwarten, dass dieser Dialog berücksichtigt, dass meine Heimat angegriffen wird. Lassen Sie mich mit dem Iran beginnen – der Nummer eins unter den Exporteuren von Terrorismus in der Welt. Ein Land, das nie sein Bestreben aufgegeben hat, Atomwaffen zu erwerben, und das nie einen Hehl daraus gemacht hat, was das Ziel dieser Waffe ist – wir. Israel. An unserer Nordgrenze werden wir von der Hisbollah bedroht, der grössten Terrororganisation der Welt, und in Syrien erleben wir neben dem andauernden Bürgerkrieg auch die Verschanzung des Irans. Im Süden, im Gazastreifen, haben wir eine Terrororganisation, die zwei Millionen Bürger als Geiseln genommen hat. Sie benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Das entbindet uns nicht von unserer Verantwortung, immer zu versuchen, die Zahl der Opfer unter unschuldigen Zivilisten zu minimieren. Kinder sollten nicht in den Kriegen der Erwachsenen sterben.»

Lapid für Zwei-Staaten-Lösung

Minister Lapid sprach u.a. den palästinensisch-israelischen Konflikt an und sagte: «Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Leider gibt es dafür derzeit keinen Plan. Es gibt jedoch eine Sache, an die wir uns alle erinnern müssen. Wenn es letztendlich einen palästinensischen Staat gibt, muss es eine friedliebende Demokratie sein. Man kann von uns nicht verlangen, dass wir uns am Aufbau einer weiteren Bedrohung für unser Leben beteiligen.»

Mehr: Aussenministerium des Staates Israel, 12.7.2021

Präsidiales Arbeitstreffen in der Gartenlaube

Präsident Isaac Herzog und Premierminister Naftali Bennett haben heute ihr erstes Arbeitstreffen abgehalten, weniger als eine Woche nach Herzogs Amtsantritt und einen Monat nachdem Bennett als Regierungschef vereidigt wurde (Bild 15).

Das Treffen fand im Garten der Residenz des Präsidenten statt, obwohl Herzog erst nächste Woche, nach dem 9. Av, offiziell dort einziehen wird.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes sowie die sozialen Gräben, die die nationale Stabilität bedrohen. Die beiden waren sich einig, dass ein grosser Teil der letzteren von der Coronavirus-Pandemie herrührt, die zahlreiche Todesopfer forderte und viele Familien und Einzelpersonen wirtschaftlich und psychologisch beeinträchtigte.

Herzog sagte Bennett, er stehe ihm und der Regierung in jeder Weise zur Verfügung, um zu helfen.

Sie riefen die Öffentlichkeit auf, alle Aufforderungen und Richtlinien des Gesundheitsministeriums zu befolgen, und forderten alle Menschen, die sich noch nicht geimpft haben, auf, dies zu tun. Dies sei eine persönliche Verantwortung, die jedem Bürger obliege, betonten sie.

Die beiden Spitzenpolitiker vereinbarten, die Zusammenarbeit untereinander persönlich und über ihre Büros zu verstärken und in engem und häufigem Kontakt zu bleiben.

Erstes gehörloses Knessetmitglied hält Jungfernrede in Gebärdensprache

Shirly Pinto (Jamina-Fraktion), die erste gehörlose Parlamentarierin in der Geschichte der Knesset, hat heute Abend vor dem Knessetplenum ihre erste Rede gehalten (Video). Es war die erste Rede in Gebärdensprache, die je auf dem Knessetpodium gehalten wurde.

Pinto, deren Worte von ihrer Dolmetscherin Liat Petcho vorgetragen wurden, begann nach einem Zitat aus den Psalmen mit den Worten: «Hier bin ich, Shirly Pinto Kadosh», und erklärte, ihre Liebe zum Staat Israel, zu jüdischen Traditionen und zur Kunst und Kultur sei ihr durch ihre Eltern und Grosseltern vermittelt worden. «Sie beantworteten jede Frage, die ich stellte, und erinnerten mich jeden Tag daran, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.»

Pinto steht für 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen

«Ich stehe hier nicht nur in meinem eigenen Namen», erklärte Pinto. «Neben mir stehen 1,8 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit körperlichen, geistigen, emotionalen und intellektuellen Behinderungen sowie Menschen mit unsichtbaren Krankheiten, wie zum Beispiel nach einem Trauma, die nicht in der Lage sind, ein volles Leben als gleichberechtigte Bürger im Staat Israel zu führen.

Seit der Gründung des Staates Israel», sagte sie, «hat Israel es nicht geschafft, eine angemessene Antwort auf Menschen mit Behinderungen zu geben. Diese Bevölkerungsgruppe wurde abgelehnt und völlig an den Rand gedrängt. Ihre Stimme hat geschrien, wurde aber nicht gehört.»

«Schon von klein auf habe ich zusammen mit meinen Eltern [die beide gehörlos sind] aus erster Hand die fehlende Zugänglichkeit, das fehlende Bewusstsein und die inhärenten Barrieren in der Gesellschaft erfahren», sagte Pinto.

Pinto gelobte, von ihrer neuen Position in der Knesset aus als diese Stimme zu dienen.

Shirly Pinto ist eine langjährige Aktivistin für behindertenbezogene Themen, insbesondere solche, die sich mit Hörgeschädigten befassen, und dient als Jaminas Vertreterin im World Zionist Congress.

Die anwesenden Knessetmitglieder quittierten Pintos Antrittsrede mit stehenden Ovationen, mit einer Mischung aus Applaus und Winken mit den Händen («tauber Applaus»).

Nach ihrer Rede wurde Pinto von Koalitions- und Oppositionsabgeordneten gleichermassen umarmt, darunter auch von Premierminister Naftali Bennett und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

Die 32-jährige Shirly Pinto war kürzlich ins Parlament eingezogen, nachdem ein Minister der Jamina-Partei gestützt auf das «norwegische Gesetz» sein Knesset-Mandat für die Zeit seiner Tätigkeit in der Exekutive niedergelegt hatte.

IDF: Erstmals Drohnenübung mit internationaler Beteiligung

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben heute eine internationale Drohnenübung gestartet.

Teams aus den USA, Grossbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich nehmen an der zweiwöchigen Übung mit dem Namen Blue Guardian über Zentralisrael teil (Bild 16). Sie wird zwei Wochen dauern. In dieser Zeit werden die ausländischen Teams unbemannte Hermes-450-Flugzeuge der israelischen Luftwaffe fliegen.

Gemäss Angaben der israelischen Organisatoren werden die Teams verschiedene Szenarien simulieren, darunter die Unterstützung von Bodentruppen, Aufklärungs- und Nachrichtensammlungsmissionen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Kräften in der Luft.

«Der Staat Israel ist ein Pionier auf dem Gebiet der Unmanned aerial vehicles (UAV; unbemannte Luftfahrzeuge). Diese Übung bietet eine Plattform für gegenseitiges Lernen und Wachstum. Die Übung hat nationale Bedeutung und Einfluss auf die Etablierung der Luftwaffe auf internationaler Ebene», erklärte der Kommandant der israelischen Luftwaffe (IAF), Generalmajor Amikam Norkin.

Die Übung findet auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim in Zentralisrael statt.

Sonntag, 11.7.2021

Regierung Bennett seit einem Monat im Amt

An der wöchentlichen Kabinettssitzung von heute Morgen hat Premierminister Naftali Bennet seine Regierungskollegen mit dem Hinweis begrüsst, dass diese Regierung nun seit einem Monat im Amt ist und heute die fünfte Kabinettssitzung abhält.

Dann fuhr er fort: «Wir beschäftigen uns weiterhin mit dem Coronavirus in Israel. Jeden Morgen halte ich eine Lagebeurteilung mit Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der Führungsspitze seines Ministeriums und allen relevanten Fachbeamten ab.

Allein im letzten Monat wurden über 200.000 Israelis geimpft, und wir sehen bereits die Ergebnisse. Ich lobe die jungen Menschen, die unserem Aufruf gefolgt sind, sich der nationalen Anstrengung angeschlossen haben und sich in Scharen impfen liessen.

Seit einigen Wochen arbeiten wir auch im Bereich der Impfstoffe. Ich freue mich, Ihnen heute Morgen mitteilen zu können, dass wir nach einer Reihe von Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, Albert Bourla, gestern Abend eine Vereinbarung getroffen haben, um die nächste Lieferung von Impfstoffen auf den 1. August vorzuziehen. Zusammen mit den bestehenden Vorräten ist damit – ab diesem Zeitpunkt – ein kontinuierlicher Bestand an Impfstoffen im Staat Israel sichergestellt.»

PM Bennett’s remarks at the start of the weekly Cabinet meeting (auf Englisch)

Personalien

Neuer Generaldirektor des Gesundheitsministeriums

Das Kabinett hat heute die Ernennung von Prof. Nachman Ash (Bild 2) zum Generaldirektor des – gerade in diesen Zeiten besonders herausgeforderten – Gesundheitsministeriums genehmigt.

Der neue Generaldirektor ist Absolvent der Tel-Aviv University School of Medicine, Experte für Innere Medizin und hat einen Master-Abschluss in Medical Computing als Teil eines integrierten Studienprogramms der Harvard University und des MIT. Er ist ausserordentlicher Professor in der Abteilung für Gesundheitssystemmanagement an der Ariel-Universität.

Prof. Ash diente zuvor als Chief Medical Officer der IDF (Chefarzt der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) und war nach seiner Entlassung in verschiedenen leitenden Positionen im Gesundheitssystem tätig, unter anderem als Senior Deputy Director General of Informatics and Computing im Gesundheitsministerium und als Leiter der Gesundheitsabteilung bei Maccabi Healthcare Services.

Seit November 2020 leitet Prof. Ash «Magen Israel», das nationale Programm für den Kampf gegen das Coronavirus.
(Prime Minister’s Office)

Kabinett billigt Verlängerung der Amtszeit von ISA-Direktor Nadav Argaman

Das Kabinett billigte heute den Vorschlag von Premierminister Naftali Bennett, die Amtszeit des Direktors der Israelischen Sicherheitsagentur (ISA, besser bekannt unter den Bezeichnungen «Schin Bet» und «Schabak» bzw. als Inlandsgeheimdienst), Nadav Argaman (Bild 3), um einen Monat bis zum 13. Oktober 2021 zu verlängern.

Premierminister Bennett erklärte dazu: «Ich begrüsse die Verlängerung der Amtszeit von ISA-Direktor Nadav Argaman bis zur Ernennung des neuen ISA-Direktors. Während seiner Amtszeit hat Direktor Argaman die Behörde mit Entschlossenheit und Stärke geführt. Die Mitarbeiter der ISA haben unter seiner Führung  eine Reihe von verdeckten und offenen Operationen in verschiedenen Bereichen und mit verschiedenen Mitteln durchgeführt und einen grossen Beitrag zur Sicherheit des Staates Israel geleistet.»
(Prime Minister’s Office)

Nadav Argaman (61) war 2016 zum Schin-Bet-Leiter ernannt worden. Von 2011 bis 2014 war er stellvertretender Leiter des Schin Bet gewesen. Im September 2014 wurde er an die Israelische Atomenergiekommission ausgeliehen. Ab September 2015 war er wiederum stellvertretender Leiter des Shin Bet.

Argaman (61) ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Familie lebt in Rosch HaAjin.

Vom Mossad zum Nationalen Sicherheitsrat

Premierminister Naftali Bennett hat heute die Ernennung von Ejal Hulata (Bild 4) zum Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels und zum Nationalen Sicherheitsberater bekannt gegeben.

Hulata war in einer Reihe von hochrangigen Verwaltungspositionen im Mossad tätig, unter anderem als Leiter der Abteilung für strategische Planung und Politik und als Leiter der Technologieabteilung.

Ejal Hulata (45) ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wohnt in Kfar Saba und hat einen Doktortitel in Physik von der Universität Tel Aviv und einen Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung von der Harvard-Universität. Er ist Absolvent des IDF-Talpiyot-Programms zur Ausbildung technologischer Führungskräfte an der Hebrew University.

Während seiner 23-jährigen Tätigkeit beim Mossad wurde Hulata mit dem israelischen Sicherheitspreis ausgezeichnet.

Nach der Genehmigung der Ernennung durch die Regierung wird Eyal Hulata sein Amt antreten und einen geordneten Übergang mit dem scheidenden Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Meir Ben-Schabbat abhalten.
(Prime Minister’s Office)

Israel erlaubt Homo-Paaren Leihmutterschaft

In Israel dürfen gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Männer in Zukunft mit Hilfe von Leihmüttern Kinder bekommen (Bilder 5 und 6). So hat das oberste Gericht des Landes heute geurteilt. Bisher mussten Betroffene Hilfe im Ausland suchen, wenn sie ein Kind per Leihmutterschaft haben wollten.

Das Gericht beauftragt mit dem Urteil die israelische Regierung, binnen sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Ein ähnliches Urteil hatte das Gericht schon im Februar 2020 gefällt, doch konservative, ultra-orthodoxe Abgeordnete hatten dies im Parlament verhindert.

«Wir können uns nicht mit der fortgesetzten schweren Verletzung der Menschenrechte durch die bestehende Regelung der Leihmutterschaft abfinden», schrieb die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Esther Chajut, nun in der Urteilsbegründung.

Die Leihmutterschaft, also das Austragen eines Kindes für andere Menschen, war in Israel 1996 legalisiert worden. Zunächst war dieser Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches jedoch nur heterosexuellen Paare und später dann auch alleinstehenden Frauen erlaubt. Alleinstehende Männer oder homosexuelle Paare suchten sich daher Leihmütter in Indien, Nepal, Thailand oder den USA. Dies ist jedoch teuer und kompliziert.

Unterschiedliche Reaktionen

Das Urteil des obersten israelischen Gerichts wurde bei Unterstützern der LGBT-Gemeinschaft erwartungsgemäss begeistert aufgenommen worden. Sie bezeichneten es als «historischen Meilenstein im Kampf für die Gleichberechtigung». Auf der anderen Seite stehen die jüdischen orthodoxen Kreise: Vor allem streng religiöse Parteien lehnen Gesetzesänderungen zugunsten von homosexuellen Paaren ab, weil sie dies als Verstoss gegen jüdische religiöse Gebote sehen. So twitterte der frühere Innenminister Arje Deri von der ultraorthodoxen Schas-Partei, das Urteil sei «ein Schlag gegen Israels jüdische Identität». Ansonsten sollen die Reaktionen auf das Urteil eher verhalten gewesen sein.

Breit aufgestellte neue Regierung

Die neue israelische Regierung unter Premier Naftali Bennett ist sehr breit aufgestellt. Erstmals seit Jahrzehnten sind keine ultraorthodoxen Parteien mehr darin vertreten. Trotzdem sind an der Regierung auch Gegner der Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren beteiligt, etwa die sehr konservative muslimische Ra'am-Partei.

Auf der anderen Seite sind wichtige Regierungsmitglieder bekennende Homosexuelle, wie etwa Gesundheitsminister Nitzan Horowitz. Bei der Umsetzung des Gerichtsurteils werde es deshalb «einigen Spielraum und Möglichkeiten» geben, heisst es.

Israel in Bezug auf Homosexualität eines der tolerantesten westlichen Länder

So ist die Realität in Israel: Die einzige Demokratie im Nahen Osten gehört bei den Rechten von Homosexuellen mit zu den tolerantesten westlichen Ländern (Bild 6). Vor allem die Küstenmetropole Tel Aviv gilt als besonders liberal. Doch in den ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaften ist das Thema tabu.

Homosexuelle profitieren vom jüdischen Familienideal

Die bekannte israelische Journalistin Gisela Dachs erklärte gegenüber SRF wieso die israelische Gesellschaft insgesamt Homosexuellen gegenüber dennoch recht aufgeschlossen ist: «Homosexuelle in Israel haben sich das Familienideal sehr stark zu eigen gemacht. Dieses Ideal sei in der jüdischen Tradition stark verankert, was den homosexuellen Menschen zu gesellschaftlicher Legitimität verhelfe. «Wenn sich in einer Familie eine Person als homosexuell outet, dann ist oftmals seine ganze Familie dafür, dass auch er bzw. sie eine eigene Familie haben darf», so Dachs.

Im Juni ist der «Stolz» in Israel besonders präsent

Der Monat Juni ist der «Pride month» (Monat des Stolzes), der Monat der LGBT-Gemeinschaft, an dem die Freiheit der der geschlechtlichen Selbstbestimmung und Sexualität gefeiert und deren Anerkennung gefordert wird, wie die israelische Botschaft in Berlin schrieb.

Dieses Jahr ordnete Aussenminister Jair Lapid persönlich an, vor dem Aussenministerium in Jerusalem eine Regenbogen-Flagge (Bild 7) zu hissen.

Auf Facebook verkündete er am 21. Juni: «Ich habe heute Morgen angeordnet, dass zum ersten Mal das Israelische Aussenministerium die Regenbogen-Flagge anlässlich des Pride-Monats hisst. Das Aussenministerium und seine Mitarbeiter/innen senden damit eine Botschaft der Toleranz, Zusammengehörigkeit und Freiheit aus.»

Der grösste Gay-Pride-Marsch in Nahost wenn nicht gar in Asien wurde 2019 von mehr als 250.000 Menschen besucht. 2020 fiel er aus und dieses Jahr nahmen nach Angaben der Stadtverwaltung Tel Aviv-Jaffa immerhin rund 100.000 teil (Bild 8)
Siehe «Tel Aviv feiert erste Pride seit Pandemieausbruch» in den «Israel-Zwischenzeilen».

Auch die Stadt Tel Aviv-Jaffa engagiert sich, wie auf ihrer Website zu sehen war.

Wechsel an der Armeespitze

Heute hat Generalmajor Herzl Halevi (Bilder 9 und 10) im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv in einer Zeremonie offiziell die Funktion des stellvertretenden Generalstabschefs der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) übernommen. Er löst Generalmajor Eyal Zamir (Bild 11) ab.

An der Zeremonie nahmen u.a. Verteidigungsminister Benny Gantz und IDF-Generalstabschef Generalleutnant Aviv Kochavi teil.

Minister Gantz dankte sowohl Herzl Halevi als auch Eyal Zamir. Zu Gen Maj Halevi sagte er: «Sie sind ein Offizier für Spezialoperationen, der weiss, wie man ins Detail geht, aber wie in der Operation Guardian of the Walls (Gazaoperation im Mai 2021) bewiesen wurde, ein Kommandant, der auch weiss, wie man eine Kampagne aufbaut und dabei alle [militärischen] Waffen und notwendigen Fähigkeiten einbezieht. Jetzt sind Sie damit beauftragt, die Macht der IDF weiter auszubauen, den Mehrjahresplan voranzutreiben [der die offensiven und defensiven Fähigkeiten der IDF versiebenfachen soll] und die Macht der IDF als Volksarmee an der Seite des Stabschefs zu stärken.»

Und zu Gen Maj Zamir sagte Gantz: «Sie repräsentieren das ruhige und stattliche Gebot und die Professionalität neben Initiative und Kreativität. Zusammen mit dem Homefront Command wussten Sie, wie man IDF-Operationen in Verbindung mit den Entscheidungsträgern leitet, wobei jeder wusste, dass er jemanden hatte, auf den er sich verlassen konnte.»

Einsturz der Tempelberg-Brücke befürchtet

Dringende Bauarbeiten müssten an der Mughrabi-Brücke (Bild 20) in Jerusalems Altstadt durchgeführt werden, die den Platz vor der Westmauer («Klagemauer») mit dem Tempelberg verbindet, hat heute Miri Regev, Knesset-Mitglieder der oppositionellen Likud-Partei, beim Einreichen eines Vorschlag im Parlament erklärt. «Die Zeichen stehen auf Einsturz für die Brücke», betonte sie

Regev war von 2015 bis Mai 2020 Ministerin für Kultur und Sport. In der letzten Regierung Netanjahu stand sie dem Ministerium für Verkehr, nationale Infrastruktur und Verkehrssicherheit vor. Vor ihrem Eintritt in die Politik war sie bei den israelischen Streitkräften zuletzt von Juni 2005 bis Juli 2007 Pressesprecherin im Rang eines Brigadegenerals.

Die Mughrabi-Brücke ist eine Holzkonstruktion, die ursprünglich als provisorischer Übergang gebaut wurde, nachdem die irdene Rampe, die zuvor den Zugang zum Tempelberg für nicht-muslimische Besucher ermöglicht hatte, 2004 zusammengebrochen war.

Die Brücke wurde 2007 errichtet und sollte für einige Monate bestehen bleiben, bis eine dauerhaftere Lösung gebaut wurde. Aufgrund von Behauptungen der islamischen Religionsstiftung Wakf, die von Jordanien nach dem Unabhängigkeitskrieg eingerichtet wurde, Israel versuche, den Tempelberg zu destabilisieren, wurde nie eine dauerhaftere Lösung gefunden, und die Holzbrücke blieb an ihrem Platz.

Schliessung bereits 2011 angeordnet

Im Jahr 2011 ordnete der Ingenieur der Stadt Jerusalem an, die Brücke wegen Sicherheitsbedenken zu schliessen, aber sie blieb weiterhin für die öffentliche Nutzung offen.

Anfang dieses Jahres warnten Experten der Western Wall Heritage Foundation, dass das Holz der Brücke extrem trocken und rissig sei. Versuche, es zu behandeln, seien gescheitert seien und ein Ersatz sei die einzige Option.

Regev rief dazu auf, dringend Massnahmen zu ergreifen, um die Brücke zu ersetzen, bevor sie zusammenbricht, auch wenn 2013 eine stärkere Stützstruktur unter ihr installiert worden war.

«Die Brücke stellt ein Sicherheitsrisiko für diejenigen dar, die sie benutzen, und für diejenigen, die an der Westmauer in dem für Frauen vorgesehenen Bereich beten, weil sie über ihre Köpfe hinweg führt», sagte Regev.

Netanjahus sind ausgezogen

Auch nachdem das Parlament am 13. Juni einer neuen Regierung unter einem neuen Premierminister, Naftali Bennett, zugestimmt hatte, konnte sich der nach zwölf Jahren aus aus dem Amt gedrängte Benjamin Netanjahu nicht damit abfinden, die offizielle Premierminister-Residenz (Bild 12) zu verlassen, in der er mit seiner Familie wohnte.
Siehe auch «Sesshafter Mieter in der Residenz an der Balfour Street in Jerusalem», 30.6.2021

Bisher hatten alle Ministerpräsidenten die offizielle Residenz der Regierungschefs nach ihrer Abwahl anstandslos geräumt. Benjamin Netanyahu war auch in diesem Fall eine Ausnahmeerscheinung

Das rief, wie nicht anders zu erwarten war, die Kritiker auf den Plan. Viele von ihnen hatten schon vor Netanjahus Absetzung jeden Samstagabend, nach Ende des Schabbats, vor der Residenz demonstriert (Bild 13).

Da es keine gesetzliche Bestimmung gibt, wann ein abgelöster Premierminister die offizielle Residenz verlassen muss, kündigten Bennett und Netanjahu in einer gemeinsamen Erklärung an, dass letzterer bis zum 10. Juli ausziehen würde.

Gestern lief diese Frist ab. Gegen Mitternacht machte sich die Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Inga Rogg, auf den Weg, um pünktlich zum Fristablauf ein Foto zu machen, wie sie schrieb. Sie harrte beim Hintereingang der Residenz aus, mit ein paar israelischen Journalisten.

01:10 Uhr am Sonntagmorgen: Der Konvoi der Netanjahu-Familie verlässt die Residenz

Kurz nach ein Uhr am Sonntagmorgen tauchten zwei Leibwächter von Netanjahu auf und vertrieben die verbliebenen Beobachter vom Hintereingang – Presseausweis hin oder her. Eine Stunde und zehn Minuten nach Ablauf der Frist ging schliesslich das Tor auf, begleitet von zwei Polizeifahrzeugen verliess der Konvoi der Netanjahu-Familie das Anwesen und verschwand im Dunkel der Nacht, beschrieb Inga Rogg das «Ereignis» an der Balfour-Strasse in Jerusalem.

Die Familie habe die Balfour-Residenz um «kurz nach Mitternacht» verlassen, teilte Ofer Golan, Sprecher der Familie, am frühen Sonntag mit.

DES WEITEREN

Hisbollah lagert massives Waffendepot neben einer Schule

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Mittwoch (14.7.) den Standort eines mutmasslichen Waffenlagers der Hisbollah im Zentrallibanon bekannt gegeben und erklärt, eine grosse Menge Sprengstoff werde in einem Gebäude gegenüber einer Schule gelagert, die von rund 300 Kindern besucht wird (Bilder 21 und 22).

Nach israelischen Einschätzungen wird in dem Gebäude im Dorf Ebba Sprengstoff gelagert, der etwa die Hälfte der Zerstörungskraft der gewaltigen Explosion hat, die im vergangenen Jahr weite Teile Beiruts verwüstete.

Das Dorf Ebba liegt im Zentrallibanon, in der Region Nabatieh, nordöstlich der Stadt Tyrus und etwa 20 Kilometer von Israel entfernt.

Der Hisbollah die Effizienz der Nachrichtendienste signalisieren

Obwohl dies dem Militär als Angriffsziel in zukünftigen Konflikten verwehren wäre, erklärte die Armee, sie sei bereit, jetzt die Hand hochzuhalten, um der Hisbollah zu signalisieren, wie gründlich sie nachrichtendienstliche Informationen sammelt, und um der Welt die offensichtliche Gefährdung von Kindern durch die Terrorgruppe vor Augen zu führen.

«Wie dieses Ziel gibt es Tausende von ähnlichen, die der Hisbollah gehören und die das Leben der libanesischen Bürger gefährden und über die wir Informationen haben», so das israelische Militär.

Die IDF rechnen damit, dass die Hisbollah nach der Enthüllung des Ortes das Gebäude schnell räumen und die darin gelagerte Munition an einen anderen Ort bringen wird.

Die Hisbollah stellt für den Norden Israels in Anbetracht ihres riesigen Lagers an Raketen eine grosse Bedrohung dar. Der letzte Krieg der Terrororganisation Hisbollah gegen Israel fand 2006 statt. Die 34-tägige Auseinandersetzung, während der täglich rund hundert bis zweihundert Hisbollah-Raketen in Städten im Norden Israels einschlugen, forderte das Leben von 165 Israelis, darunter 44 Zivilisten. Über 1.100 Libanesen, darunter sowohl Hisbollah-Kämpfer als auch Zivilisten, wurden getötet.

«Naming and shaming»

In den letzten Jahren hat Israel eine Politik des Benennens und Beschämens von Hisbollah-Personal und -Gütern verfolgt, um die Terrorgruppe zu zwingen, ihre Taktik zu ändern, ohne dass Militärschläge notwendig sind, die die Wahrscheinlichkeit einer grossen, gewaltsamen Konfrontation erhöhen könnten.

Dies war 2018 und 2020 der Fall, als der damalige Premierminister Benjamin Netanjahu in Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Standorte mehrerer Anlagen enthüllte, die von der Terrorgruppe zur Entwicklung präzisionsgelenkter Raketen in Beirut genutzt werden. (Bild 23)

Israel beschuldigt die Hisbollah seit langem, Waffendepots in zivilen Häusern und in dicht besiedelten Gebieten zu unterhalten und die Bewohner als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hisbollah hat im Laufe der Jahre bestimmte Anschuldigungen Israels zurückgewiesen und Journalisten auf streng kontrollierte Besuche zu den Stätten mitgenommen, um zu beweisen, dass es dort keine Waffen gibt, aber sie hat nicht generell bestritten, in zivilen Gebieten zu operieren.

Ist Sport unpolitisch?

Internationale Sport-Dachverbände wie die FIFA und das IOC werden nicht müde, der Welt zu versichern, dass Sport nichts mit Politik zu tun habe, dass die beiden Gebiete voneinander zu trennen seien.

Der Eigentümer des Fussballclubs Beitar Jerusalem, Mosche Hogeg, hat am Donnerstag (15.7.) erklärt, er habe ein Freundschaftsspiel mit dem FC Barcelona abgesagt, nachdem dieser sich weigerte, in Jerusalem zu spielen. «Ich kann Jerusalem nicht verraten», begründete Hogeg seinen Schritt.

«Ich habe Beitar Jerusalem aus Liebe zur heiligen Hauptstadt gekauft, ich habe einen Krieg gegen Rassismus geführt und werde ihn auch weiterhin führen, ich bin für die Koexistenz und für den Frieden», sagte er.

«Nachdem ich den Vertrag zur Unterschrift erhalten hatte mit der eindeutigen Forderung, dass das Spiel nicht in der Hauptstadt Jerusalem stattfinden dürfe, und einigen anderen Forderungen, die mir nicht gefielen, habe ich schweren Herzens geschlafen, viel nachgedacht und entschieden, dass ich vor allem ein stolzer Jude und Israeli bin», schrieb Hogeg auf Facebook.

Tel Aviv legt DNS-Sammlung der besonderen Art an

Hundebesitzer in Tel Aviv-Jaffa müssen künftig DNS-Proben (Desoxyribonukleinsäure; auf Englisch «DNA») ihrer Vierbeiner abgeben. Die neue Verordnung der Stadtverwaltung soll das Problem des Hundekots auf den Strassen lösen, wie eine Sprecherin am Dienstag (13.7.) mitteilte.

Bei der Anmeldung neuer Hunde oder der jährlichen Erneuerung eines Hundeausweises soll in Zukunft DNS-Material abgenommen und in einer städtischen Datenbank gespeichert werden. «Kontrolleure der Stadt werden Proben von nicht eingesammeltem Hundekot entnehmen und sie mit den DNS-Daten in der Sammlung abgleichen», teilte die Sprecherin mit. Der Eigentümer des Tieres muss dann sowohl ein Bussgeld zahlen als auch die Kosten des genetischen Abgleichs tragen.

Die genaue Höhe der Strafe muss noch im Rahmen einer Billigung der Verordnung durch das Innenministerium festgelegt werden. Die Verodnung dürfte gute Chancen haben, denn Innenministerin Ajelet Schaked wohnt in Tel Aviv und dürfte wohl auch schon «in die Ergebnisse des eklatanten Mangels an Verantwortung eines anderen» getreten sein, wie es JewishPress umschreibt,

Gegenwärtig kostet es umgerechnet knapp 190 Euro, wenn ein Hundehaufen-Verursacher auf frischer Tat ertappt wird.

Tel Aviv gehört weltweit zu den Städten mit den meisten Hunden im Vergleich zur Einwohnerzahl. Es gibt in der Mittelmeerstadt mehr als 40.000 Haushalte mit Hunden. Jeder elfte Einwohner ist Hundebesitzer. «Etwa 500 Kilo Hundekot im Monat in öffentlichen Bereichen wird von den Tierhaltern liegen gelassen», heisst es in der Mitteilung.

Es ist nicht das erste Projekt dieser Art. Die Stadt Petach Tikva bei Tel Aviv hatte schon 2008 eine ähnliche Initiative gestartet. Auch die spanische Stadt Málaga entnimmt zur Häufchen-Bekämpfung bereits einen «genetischen Pfotenabdruck».

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI