Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Medienmitteilung der Eidgenössischen Departemente für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

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Nationale Politik

Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 2. Juni 2020 per Videokonferenz an der ministeriellen Tagung des Ad-hoc Liaison Committee teil. Dieses humanitäre multilaterale Gremium koordiniert die Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde. Die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die palästinensische Wirtschaft und die Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern standen im Zentrum des virtuellen Treffens.

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Nationale Politik

Der Kanton Bern hat in einer Verordnung die finanzielle Hilfe zum Schutz von Minderheiten vor Gewalt und Extremismus geregelt. Mit dem Geld können Schutzmassnahmen baulicher, technischer oder organisatorischer Art unterstützt werden.

 

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Nationale Politik

In der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte reichte Nationalrätin Brigitte Crottaz (SP/VD) eine Frage ein mit dem Titel «Wie kann man die Einhaltung der Kinderrechte im israelisch-palästinensischen Konflikt gewährleisten?».

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