Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.

Bundesrat Cassis‘ Besuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten

Nationale Politik

Bei seinem Nahostbesuch traf Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Sonntag, 29. November, mit seinen israelischen und palästinensischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi und Riad al-Malki zusammen.

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Bundesrat Ignazio Cassis reist in den Nahen Osten

Nationale Politik

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements (EDA), reist vom 28. November bis 1. Dezember 2020 nach Israel, in das Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

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Hisbollah: Nationalrat überweist zwei Postulate für Bericht und Prüfung eines Verbots

Nationale Politik

Stillschweigend hat der Nationalrat in der Hebstsession zwei Postulate von Nationalrätin Marianne Binder (CVP AG) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP ZG) an den Bundesrat überwiesen, die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz zu untersuchen – und ein Verbot der Organsation zu prüfen. Der Bundesrat hatte die Annahme der Vorstösse beantragt.

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Bundesrat will Aktivitäten und Verbot von Hisbollah prüfen

Nationale Politik

Die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz sollen untersucht – und ein Verbot geprüft werden. Der Bundesrat ist bereit zwei Postulate von Nationalrätin Marianne Binder (CVP AG) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP ZG) anzunehmen und einen Bericht zu erstellen. Das Parlament wird voraussichtlich in der Herbstsession über die Vorstösse entscheiden.

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