Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.

Zürich: 100'000 Franken für Sicherheitskosten gefährdeter Minderheiten

Nationale Politik

Auf Antrag des Zürcher Gemeinderates (Legislative) Ronny Siev (GLP) hat die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament einen Budgetantrag über Fr. 100'000 vorgelegt, für Sicherheitskosten von besonders gefährdeten Minderheiten. Mit 117 zu 0 Stimmen wurde dem Antrag am 11. Dezember 2019 stattgegeben.

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Vorstösse im Bundesparlament zu UNRWA und WHO eingereicht

Nationale Politik

Im Rahmen der Herbstsession haben Nationalräte von CVP, FDP und SVP zwei Interpellationen zur UNRWA und zur WHO eingereicht. In beiden Fällen steht die aussenpolitische Position der Schweiz zur Diskussion. Der Ständerat überwies zudem ein Postulat zur Antisemitismus-Definition der IHRA.

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Antisemitismus und Sicherheit auf der Tagesordnung

Nationale Politik

Am Sonntag, 19. Mai 2019, fand in Zürich die Delegiertenversammlung mit anschliessender Abendveranstaltung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG statt. Im Vordergrund standen die Themen Antisemitismus und Sicherheit. Der Hauptgast, Bundesrat Iganzio Cassis, legte seinen Blick auf die Beziehungen Schweiz-Israel und die neue aussenpolitischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten gelegt.

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Eskalation der Gewalt zwischen dem Gazastreifen und Israel – Stellungnahme des EDA

Nationale Politik

Medienmitteilung des EDA

Die Schweiz zeigt sich besorgt angesichts der Gewalteskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen, begrüsst jedoch die von beiden Parteien vereinbarte Waffenruhe. Sie verurteilt aufs Schärfste die Hunderten von Raketen, die vom Gazastreifen aus willkürlich auf bewohnte Gebiete Israels abgeschossen wurden.

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