Aktuell

Stillschweigend hat der Nationalrat in der Hebstsession zwei Postulate von Nationalrätin Marianne Binder (CVP AG) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP ZG) an den Bundesrat überwiesen, die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz zu untersuchen – und ein Verbot der…

Die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz sollen untersucht – und ein Verbot geprüft werden. Der Bundesrat ist bereit zwei Postulate von Nationalrätin Marianne Binder (CVP AG) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP ZG) anzunehmen und einen Bericht zu erstellen. Das…

Der Bundesrat hat seinen Bericht «Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit» veröffentlicht. Schwergewichtig geht es um die Finanzierung israelischer und palästinensischer NGOs. Die Regierung erfüllt damit die Motion von SVP-Nationalrat…