Aktuell

Der Bundesrat hat seinen Bericht «Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit» veröffentlicht. Schwergewichtig geht es um die Finanzierung israelischer und palästinensischer NGOs. Die Regierung erfüllt damit die Motion von SVP-Nationalrat…

Auf Antrag des Zürcher Gemeinderates (Legislative) Ronny Siev (GLP) hat die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament einen Budgetantrag über Fr. 100'000 vorgelegt, für Sicherheitskosten von besonders gefährdeten Minderheiten. Mit 117 zu 0 Stimmen wurde dem Antrag am 11. Dezember 2019 stattgegeben.