Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Am 3. Juli 2018 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine Liste jener palästinensischen und israelischen NGOs, die seitens des EDA finanziell unterstützt werden. Im Nachgang wurden in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte fünf Vorstösse eingereicht.

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Während der Herbstsession der Eidgenössischen Räte haben Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, FDP/AG, eine Interpellation und Nationalrat Erich von Siebenthal. SVP/BE eine Motion zum Thema UNRWA eingereicht. Pendent ist ausserdem ein Postulat von Nationalrat Philippe Nantermod, FDP/VS, zum selben Thema.

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Nationale Politik

Am 18. September 2018 reichte Nationalrat Maximilian Reimann, SVP/AG, eine Frage mit dem Titel «‹Schwarzzahlungen› von DEZA-Mitteln des EDA an palästinensische NGO. Gefährdung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz?» ein.

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Nationale Politik

Am 19. September 2018 reichte Nationalrat Carlo Sommaruga, SPS/GE, eine Frage mit dem Titel «Palästina. Warum nicht die Fake News der ‹NZZ› berichtigen?» ein.

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