Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden - zum Beispiel im parlamentarischen Prozess -, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Nationalrat Christian Imark (SVP / SO) hat am 4. Mai 2017 ein von 30 weiteren Nationalräten mitunterzeichnetes Postulat eingereicht. Er will damit den Bundesrat beauftragen, ein Verbot der Gruppierung Hamas oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.

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