Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Nationalrat Alfred Heer, SVP/ZH, hat am 5. Juni 2018 sein Postulat zurückgezogen, mit dem er den Bundesrat beauftragen wollte zu prüfen, ab wann die Schweiz die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen könnte.

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UNHRC Trakt. 7

Der Nationalrat hat am Dienstag, 5. Juni 2018, die Motion von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP ZH, mit 77 zu 106 Stimmen abgelehnt. Mit dieser Motion wollte Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen.

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Nationale Politik

Am Montag, 4.6.2018, fand im Nationalrat die Fragestunde statt. Sieben Parlamentarier hatten elf Fragen zum Nahost-Konflikt, zur UNO, zur UNWRA, zum EDA usw. eingereicht. Der Bundesrat fasste seine Antwort zu zehn der elf Fragen in einem Bericht zusammen.

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Nationale Politik

In der Fragestunde des Nationalrats am Montag, 4. Juni 2018, stellte Nationalrätin Irène Kälin, GPS/AG, dem Bundesrat Fragen zum «Schweiz-Israel-Tag in Lugano».

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