Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Medienmitteilung des EDA: Die Schweiz verfolgt die Demonstrationen im Gazastreifen im Rahmen des «Marsches der Rückkehr» mit Sorge und verurteilt den Einsatz von Gewalt seitens Israels, der bereits zu Dutzenden Toten, darunter Kinder, und Tausenden Verletzten geführt hat.

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Nationale Politik

Medienmitteilung des EDA: Die Schweiz unterstützt die Erklärung der Vereinten Nationen betreffend Passagen der Rede des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas vor dem Palästinensischen Nationalrat.

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Nationale Politik

Medienmitteilung des EDA: «Die neuerliche Eskalation zeigt die Notwendigkeit der Revitalisierung von Friedensverhandlungen. Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein.»

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Nationale Politik

Der Nationalrat hat am 15. März 2018 das Postulat von Nationalrat Christian Imark, SVP / SO, mit 110 gegen 71 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

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