Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden – zum Beispiel im parlamentarischen Prozess –, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Nationale Politik

Mit einer Motion verlangt Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega TI) den Austritt der Schweiz aus der UNESCO. Er will mit dem eingereichten Vorstoss den Bundesrat beauftragen, den Austritt zu beschliessen.

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UNHRC Trakt. 7

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP ZH, die er am 28.9.2017 mit 19 Mitunterzeichnenden eingereicht hatte. Mit dieser Motion will Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen.

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Steuergelder – Antisemitismus

Der Nationalrat hat am 27.9.2017 auch der vom Ständerat abgeänderten Fassung der Motion von Nationalrat Christian Imark über die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze zugestimmt. Der verbindliche Vorstoss ist damit an den Bundesrat überwiesen. Er ist für das Parlament erledigt und der Bundesrat muss nun handeln.

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Nationale Politik

Der Bundesrat hat am 23. August 2017 zum Postulat von Nationalrat Christian Imark, SVP / SO, Stellung bezogen. Er beantragt dem Parlament die Ablehnung des Vorstosses. Der Bundesrat begründet seine Haltung damit, dass die Schweiz im Nahostkonflikt eine eigenständige und unparteiische Friedenspolitik führe.

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