ISRAEL von Tag zu Tag – 49/2020

Donnerstag, 3.12.2020

Israelische Ärzte betreten Gaza zur Behandlung von Notfällen

Zwölf israelische Ärzte sind heute als erste medizinische Delegation dieser Art seit Beginn der COVID-19-Pandemie in den Gazastreifen eingereist.

Die Ärzte, alle arabische Israeli, werden nach Angaben der Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHRI; Ärzte für Menschenrechte Israel), die die medizinische Delegation organisiert hat, medizinische Teams im Gazastreifen unterrichten sowie spezielle medizinische Schulungen und Operationen durchführen.

Alle Ärzte stellen ihre Dienste kostenlos zur Verfügung. Die Delegation soll zwei Tage in Gaza bleiben und dann nach Israel zurückkehren. Keiner der Ärzte wird für seine Teilnahme entschädigt.

Die Ärzte brachten medizinische Ausrüstung und Medikamente zur Behandlung des Coronavirus mit; sie werden aber auch bei der Behandlung der Gazaer bei anderen dringenden Problemen helfen, die aufgrund des Rückstaus von Coronavirus-Patienten in den Krankenhäusern des Gazastreifens ohne Betreuung geblieben sind.

«Bei den Behandlungen wird es nicht um das Coronavirus gehen, sondern eher um chronisch Kranke und andere Notfälle, deren Behandlung wegen des Coronavirus verzögert wurde», sagte PHRI-Sprecher Ran Yaron.

Zu den Mitgliedern des Teams gehören Orthopäden, Neurologen, Herzchirurgen, Experten für psychische Gesundheit und andere leitende Ärzte. Das Team hat zusätzlich zu seiner Arbeit im Behandlungszentrum in Gaza-Stadt auch eine mobile medizinische Einrichtung in der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens eröffnet.

Sprunghafter Anstieg der Infektionen

Am Donnerstag kämpften 10‘321 Gazaer gegen das Virus – ein gewaltiger Sprung von den 2‘000 aktiven Fällen des Virus, die es noch vor drei Wochen gab. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurde bei 827 Einwohnern des Gazastreifens COVID-19 diagnostiziert: mehr als 30 Prozent der Tests auf das Virus kamen positiv zurück. Am Donnerstag starben vier Gazaer an dem Virus.

In den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten im Westjordanland wurden am Donnerstag 1‘911 neue Fälle des Coronavirus diagnostiziert; neun Personen starben an Komplikationen im Zusammenhang mit COVID-19.

«Operation Rock of Israel»: Erste Einwanderer aus Äthiopien in Israel gelandet

Heute früh sind die ersten 316 Mitglieder der Falash-Mura-Gemeinde aus Äthiopien im Rahmen der «Operation Stein Israels» in Israel gelandet, begleitet von der israelischen Ministerin Pnina Tamano Schata.

Die Einwanderungs- und Integrationsministerin war am letzten Samstagabend nach Äthiopien gereist und hatte im Laufe der Woche die Luftbrücke für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde nach Israel koordiniert. Die 39-Jährige ist die erste Ministerin Israels, die aus Äthiopien stammt. Sie sitzt seit Mai für Benny Gantz’ Parteienbündnis Blau-Weiss am Kabinettstisch. Sie war einst als dreijähriges Kind selbst aus Äthiopien nach Israel eingewandert.

Die Einwanderer wurden am Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv von Premierminister Benjamin Netanjahu, dem stellvertretenden Premierminister Benny Gantz, dem Vorsitzenden der Jewish Agency, Isaac Herzog, und anderen Würdenträgern begrüsst.

Etwa 100 weitere Einwanderer von rund 2‘000 aus der Falash-Mura-Gemeinde werden morgen Freitag auf dem Luftweg in Israel eintreffen.

Nach der Begrüssung wurden die Neuankömmlinge in ein Coronavirus-Quarantänezentrum verbracht. Wenn ihre Isolationsperiode endet, werden sie in verschiedene Einwanderer-Absorptionszentren im ganzen Land verlegt und können mit Familienmitgliedern, die sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen haben, wieder zusammenkommen.

Kritik an der Bewilligungspraxis der Regierung

Aktivisten, die die Falash-Mura-Einwanderung unterstützen, haben jedoch Ministerpräsident Netanjahu (und die Regierung) heftig kritisiert, weil mehr als 7‘000 der Gemeinde in Addis Abeba und Gondar bleiben müssen, obwohl er vor den letzten Wahlen versprochen hatte, dass alle Wartenden bis Ende dieses Jahres nach Israel gebracht würden.

Diejenigen, die heute eintrafen, sind die Kinder oder Enkelkinder von Mitgliedern der Gemeinschaft, die vor vielen Jahren nach Israel eingewandert sind. (Bild 12)

Ministerin Tamano Shata stand an der Spitze der Bemühungen, die verbliebenen Falash-Mura-Mitglieder aus Äthiopien nach Israel zu bringen. Sie verbrachte die letzte Woche dort zusammen mit Vertretern ihres Ministeriums und der Jewish Agency, um die Überführung der 2‘000 Einwanderer zu koordinieren, die im Oktober die Genehmigung erhielten, Alijah zu machen.

In Äthiopien warten jedoch seit Jahren bis zu 14‘000 Menschen mit jüdischen Wurzeln darauf, nach Israel auszuwandern.

Die Umstände für diejenigen, die immer noch auf die Einwanderung warten, haben sich in letzter Zeit aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, verschlechtert.

Tamano Shata beklagte bei der Ankunftszeremonie, dass noch viel mehr von der Gemeinschaft in Äthiopien bleiben. «Sie warten nicht nur darauf, sich ihren Traum zu erfüllen, nach Israel zu kommen, mit ihren Familien hier in Israel wieder zusammenzukommen». Es sei extrem schwierig gewesen, sie mit Unterernährung und Armut in Äthiopien leben zu sehen.

Operation Tzur Israel - 416 new immigrants from Ethiopia arrive in Israel!
Video, Keren Hajessod, 3. 12. 2020, 3:45 Min., englisch

Auch für Bahrainer sind Produkte aus dem Westjordanland: «Made in Israel»

Israelische Produkte aus Judäa und Samarien (Westjordanland), Ost-Jerusalem und den Golanhöhen können in Bahrain als «Made in Israel» bezeichnet werden. Das hat der bahrainische Minister für Industrie, Handel und Tourismus, Sajed bin Raschid Al Sajani heute erklärt. Er befindet sich zu einem dreitägigen Besuch in Israel (siehe auch «Mittwoch, 2.11.» weiter unten)

Der bahrainische Minister sagte weiter, es werde «keine Einschränkungen oder Sonderbehandlungen oder Sonderregeln» für israelische Unternehmen geben. Ein Grossteil der Geschäfte zwischen Israel und Bahrain werde nicht notwendigerweise in materiellen Produkten bestehen, sondern eher in Dienstleistungen aus dem israelischen Technologiesektor, ergänzte er.

Seine Worte kommen zu einer Zeit, in der die Palästinenser die internationale Gemeinschaft drängen, israelische Produkte zu boykottieren, die jenseits der Grünen Linie, in Ostjerusalem und im Westjordanland produziert werden, indem sie Israel zwingen wollen, sich auf die Linien vor 1967 zurückzuziehen.

Nachtrag

Bahrain werde Importe aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht zulassen, erklärte das bahrainische Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus am folgenden Tag (Freitag, 4. 12.) gemäss einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur BNA. Die Erklärung des Ministeriums widersprach dem Handelsminister des Landes, der bei einem Besuch in Israel gesagt hatte, sie würden erlaubt.

Die Erklärung des Ministers für Industrie, Handel und Tourismus Sajed bin Rashid Al Sajani sei «falsch interpretiert» worden, so die staatliche Nachrichtenagentur. Das Ministerium halte an der unerschütterlichen Haltung der bahrainischen Regierung bezüglich der Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bezüglich der israelischen Siedlungen im Westjordanland und der syrischen Golanhöhen fest.

Bereits US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am 18. November in Israel erklärt (siehe dort), Waren, die in israelisch kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes hergestellt werden, müssten für den Export in die Vereinigten Staaten als «Made in Israel» gekennzeichnet werden. Durch diese Kennzeichnung werde unterschieden, ob die Produzenten Israelis oder Palästinenser seien.

Amir Peretz kündigt Präsidentschaftskandidatur an

Amir Peretz (68, Bild 13), Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Awoda (Arbeiterpartei) und seit Mai 2020 in der 35. Regierung Minister für Wirtschaft und Industrie, hat heute zugegeben, dass er bei der Wahl des Staatspräsidenten kandieren werde. Sie wird im Mai oder Juni stattfinden.

Laut Gesetz muss ein neuer Präsident zwischen 30 und 90 Tagen vor Ablauf der siebenjährigen Amtszeit des derzeitigen Präsidenten gewählt werden. Die Amtszeit Reuven Rivlins endet am 24. Juli.

Der Knessetsprecher (Vorsitzende) und seine Stellvertreter legen das Datum fest, das mindestens drei Wochen nach seiner Bekanntgabe liegen muss. Die Frist für jeden Bürger, seine Kandidatur anzukündigen, beträgt zwei Wochen vor der Wahl. Um zu kandidieren, muss ein Kandidat die Unterschriften von 10 der 120 Knessetmitglieder (KM) einreichen.

Der Sprecher muss die Liste der Kandidaten mindestens eine Woche vor der Wahl in der Knesset bekannt geben. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat in einer geheimen Abstimmung eine absolute Mehrheit von 61 KMs erhalten. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die Mehrheit erhält, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem die beiden Erstplatzierten des ersten Wahlgangs an der Stichwahl teilnehmen. Ein dritter Wahlgang findet statt, wenn die beiden Kandidaten unentschieden abschliessen.

Da das Rennen in geheimer Abstimmung durchgeführt wird, ist es eine der wenigen in der Knesset, die nicht nach Parteilinien geht.

Weitere Kandidaten

Die anderen bis jetzt offiziell bekannt gegebenen Kandidaten sind der ehemalige Likud-Parlamentarier Jehudah Glick und der ehemalige Minister der Arbeitspartei, Schimon Schetreet. Weitere Personen, die eine Kandidatur in Betracht ziehen, sind der Vorsitzende der Jewish Agency, Isaac Herzog, dessen Vater Chaim Herzog bereits Präsident war, die mit dem Israel-Preis ausgezeichnete Pädagogin Mirjam Peretz (nicht verwandt mit Amir) und der Sänger Yehoram Gaon.

Benjamin Netanjahu als Staatspräsident?

Es gab Spekulationen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu sich entscheiden könnte, die Präsidentschaft anzustreben, wenn er nicht die nächste Regierung bildet. Die Präsidentschaft würde automatisch Netanjahus Strafprozess für die sieben Jahre seiner Amtszeit einfrieren und ihm und seiner Familie einen neuen Amtssitz verschaffen.
(The Jerusalem Post)

Führende Diplomatinnen diskutierten

Spitzendiplomatinnen aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sind heute in einer einzigartigen Sitzung zusammengekommen, um die Rolle der Frauen in der Diplomatie sowie die Notwendigkeit der aktiven Beteiligung von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus zu erörtern.

Die Podiumsgäste erörterten die Bedeutung von Frauen auf den höchsten Entscheidungsebenen und die Frage, wie das Geschlecht in den neu entstandenen Beziehungen zwischen ihren Nationen eine Rolle spielen muss.

An der virtuellen Veranstaltung nahmen Diplomaten aus der ganzen Welt teil – von Abu Dhabi über Bahrain und Israel bis nach Genf und New York. Gastgeberin der Online-Veranstaltung, die vom «Women in Diplomacy Network» ausgerichtet wurde, war die Gründerin und Vorstandsmitglied des Netzwerks, Sarah Weiss Ma'udi, die Rechtsberaterin der israelischen UN-Mission in New York. An der Veranstaltung nahmen Meirav Eilon Shahar, israelische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafterin Houda Nonoo, Aussenministerium des Königreichs Bahrain und ehemalige Botschafterin in den Vereinigten Staaten, sowie die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate bei den Vereinten Nationen, Lana Nusseibeh, teil.

Eilon Shahar, Nonoo und Nusseibeh hoben eine Reihe von herausfordernden Problemen hervor, mit denen Diplomatinnen im Nahen Osten konfrontiert sind. Die Podiumsteilnehmerinnen betonten die Bedeutung von Frauen auf den höchsten Entscheidungsebenen in ihren jeweiligen Ländern und diskutierten ihre Visionen, wie die Geschlechter eine Rolle in den neu entstandenen Beziehungen zwischen ihnen spielen müssen.
Mehr: jns Jewish News Syndicate (englisch)

Mittwoch, 2.12.2020

Gesetz zur Auflösung der 23. Knesset in erster Lesung angenommen

Mitten in der Corona-Epidemie, mitten in der dadurch schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes, gerät Israel noch stärker in die Krise. Heute stimmte mit 61 zu 54 Stimmen eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in einer vorläufigen Lesung von Gesetzesentwürfen der Auflösung des Parlaments, der Knesset, zu.

Die grösste Oppositionspartei Jesch Atid und Meretz hatten Gesetzesentwürfe eingebracht, die das vom alternierenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Benny Gantz geführte Parteienbündnis Blau-Weiss unterstützte. Es stellte sich damit offen gegen den Koalitionspartner und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei. (Bild 8)

Es sind bis zur tatsächlichen Auflösung noch weitere drei Lesungen im Plenum und Debatten im zuständigen Ausschuss erforderlich.

Die Koalition war seit Beginn im Mai brüchig. Jetzt droht ihr der offene Bruch; die vierten Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren werden wahrscheinlich.

Seit Dezember 2018, seit drei Parlamentswahlen im April 2019, im September 2019 und im März 2020, spielt sich das gleiche Drama ab: Keine der beiden Parteien Likud und Blau-Weiss bekommt klare Mehrheiten für eine Regierungsbildung. Nach den jüngsten Wahlen im März, nach dem Ausbruch der Pandemie, einigten sich Netanjahu und sein Konkurrent Benny Gantz deshalb schliesslich auf eine grosse Notlösungskoalition, mit dem Ziel, das Land zu stabilisieren.

Rund läuft es seitdem aber nicht, im Gegenteil: Angeblich ist das Misstrauen zwischen beiden Seiten so gross, dass Regierungschef Netanjahu seinen Stellvertreter und Verteidigungsminister Gantz nicht einmal vorab über seine Reise nach Saudi-Arabien vom vorletzten Sonntag (22.11.) informierte. Zuletzt sorgte Netanjahus Nominierung eines rechtsextremen Ex-Generals ohne wissenschaftliche Vorbildung zum Leiter der weltweit wichtigsten Holocaustgedenk- und Forschungsstätte Yad Vashem für Ärger mit dem Koalitionspartner und für internationalen Protest.

Mit der Abstimmung von heute steht die Koalition vor dem Ende. Bereits am Vorabend hatte Benny Gantz angekündigt, in der sogenannten Vorabstimmung für die Auflösung des Parlaments und damit das Ende der Koaltion zu votieren. Gantz warf dabei Netanjahu u.a. vor, die Verabschiedung des Regierungshaushalts für 2020 seit Monaten zu blockieren. Der letzte Haushalt wurde im Sommer 2018 verabschiedet. Die Verpflichtung zur Verabschiedung des Haushalts für 2020 und 2021 ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
(Knesset und verschiedene Medien)

Israel und Bahrain unterzeichnen Tourismus-Vereinbarung

Die israelische Tourismusministerin Orit Farkasch-Hacohen und der bahrainische Minister Sajed Al Sajani haben heute eine historische Absichtserklärung im Bereich des Tourismus unterzeichnet (Bild 9). Sie baut auf dem Abraham-Abkommen zwischen den beiden Staaten auf.

Farkash-Hacohen sagte, der Besuch der bahrainischen Delegation sei bilateralen Fachtreffen zwischen den beiden Ministerien gewidmet, um neue Möglichkeiten zu erkunden und Tourismusinitiativen zwischen Bahrain und Israel zu fördern.

Fluggesellschaften, Hotelvertreter, Reisebüros und Reiseveranstalter beider Seiten seien zusammengekommen, um praktische Pläne und Initiativen im Bereich des Tourismus zu erörtern. Die Absichtserklärung, betonte die Ministerin, biete den Rahmen, um Ideen in Packages umzusetzen. Diese würden Touristen aus Brasilien, China, Australien oder den Philippinen angeboten, die beiden Länder zu besuchen.

Die Absichtserklärung ist die erste ihrer Art zwischen Israel und den arabischen Staaten am Golf.
(Israelisches Tourismus-Ministerium)

Tschechische Republik kündigt Pläne zur Eröffnung eines diplomatischen Büros in Jerusalem an

Die Tschechische Republik plant, ein diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. Das hat Israels Aussenminister Gabi Aschkenasi heute nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Tomáš Petříček mitgeteilt.

Aschkenasi in einem Tweet: «Ich sprach gerade mit meinem Kollegen, dem tschechischen Aussenminister Petříček und gratulierte ihm zu der Entscheidung, ein offizielles diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. Diese Entscheidung sowie die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt unterstreicht unsere starke Freundschaft und strategische Partnerschaft.».

Petříček bestätigte die Nachricht in einem ähnlichen Tweet.

Weder Aschkenasi noch Petříček gaben einen Zeitrahmen vor, wann das diplomatische Büro tatsächlich eröffnet werden würde.
(Aussenministerium des Staates Israel)

IDF begrüsst die erste neue Sa'ar-6-Patrouillenkorvette

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben heute eine besondere Zeremonie zur Begrüssung der Ankunft des Raketenschiffs «INS Magen» (Schild) der Klasse Sa'ar-6 im Hafen von Haifa abgehalten. Der Generalstabschef der IDF, Generalleutnant Aviv Kochavi, und Präsident Reuven Rivlin nahmen daran teil. (Bilder 10 und 11)

Das Schiff wurde vor drei Wochen in den Werften von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel/Deutschland in einer feierlichen Zeremonie an die israelische Marine übergeben. (siehe «ISRAEL von Tag zu Tag 46/2020», 11.11.).

Die «INS Magen» ist das erste von vier neuen Raketenbooten der Sa'ar-6-Klasse, die die Gasbohrinseln und die israelischen Hoheitsgewässer bewachen werden.

Die Ankunft der INS Magen sei ein Ereignis, das einen bedeutenden Meilenstein bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der wirtschaftlichen Ressourcen des Staates Israel symbolisiere. Die Schiffe bildeten einen zentralen Pfeiler im System zum Schutz von Israels Hoheitsgewässern und Energieressourcen auf See, erklärten die IDF.

Generalstabchef Aviv Kochavi, erklärte, das neue Schiff sei eine der modernsten Kriegsmaschinen der Welt, was ein bedeutender Sprung in der Fähigkeit der IDF sei, Israels Stärke zur See sicherzustellen.

INS Oz (Tapferkeit), INS Atzmaut (Unabhängigkeit) und INS Nitzachon (Sieg) werden im kommenden Jahr in Israel eintreffen.

Alle Kampfsysteme, die auf den Schiffen zum Einsatz kommen, werden von israelischen Firmen produziert und eingebaut.
(Verschiedene Medien)

Montag, 30.11.2020

Tag der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern

Jedes Jahr am 30. November gedenken Israel und die jüdische Welt des Schicksals der 856‘000 Juden, die im Rahmen der Gründung des Staates Israel aus den arabischen Ländern und dem Iran vertrieben wurden.

Die Fakten sind klar: Nachdem der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 und die anschliessende Gründung des Staates Israel nicht hatten verhindert werden können, führten die arabischen Länder nicht nur Krieg gegen den neu gegründeten jüdischen Staat, sondern auch gegen die friedlichen und blühenden jüdischen Gemeinden, die unter ihnen lebten.

Von den fast 900.000 vor 1948 in arabischen Ländern lebenden Juden sind heute nur wenige Tausend übriggeblieben. Doch ausserhalb Israels findet dieses Thema in gegenwärtigen Debatten zum Nahen und Mittleren Osten nur selten Erwähnung, während die palästinensischen Flüchtlinge in unverhältnismässiger Weise im Fokus der Weltöffentlichkeit und namentlich der UNO stehen.

Der eben gegründete Staat Israel, der mit Start- und Aufbauproblemen kämpfte, nahm damals die Flüchtlinge auf und integrierte sie, während die arabischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten mit tatkräftiger Unterstützung der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) bis heute «verewigt» werden.

Für die UNO gibt es nur palästinensische Flüchtlinge

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen in New York, Gilad Erdan (Bild 3), schreibt heute in The Jerusalem Post dazu:

«Die UNO bot denjenigen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, keine Hilfe an und hat seither wenig getan, um das riesige Unrecht, das sie erlitten haben, anzuerkennen. Es gab keine internationale Verurteilung der Tatsache, dass diese Juden angegriffen und ermordet, ihr Eigentum geplündert und ihr Vermögen gestohlen wurden, oft von ihren Nachbarn und mit der Unterstützung der Behörden.

In den Jahrzehnten seit dieser Vertreibung hat die UNO nur so genannten palästinensischen Flüchtlingen geholfen. Milliarden von Dollar sind an die UNRWA übergeben worden, die sich zwar um das Wohlergehen der Familien kümmert, gleichzeitig aber durch ihre Schulprogramme Terrorismus und Aufwiegelung fördert und dabei eine falsche Erzählung vom ‹Rückkehrrecht› der Palästinenser aufrecht erhält.»

Flucht und Vertreibung von Juden aus den arabischen Ländern
Deutsche Bundeszentrale für politische Bildung, 26. 11. 2020

30. November ist «Jewish Refugees Day»
Video, Israelisches Aussenministerium, 30.11.2020, 1:17 Min., deutsch

Israel hilft

Wenn immer irgendwo auf der Welt sich eine Katastrophe ereignet und internationale Hilfe benötigt wird, ist Israel unter den ersten, die sie leisten.

Hilfsteam für Honduras nach zerstörerischen Wirbelstürmen

Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenministerin Gabi Ashkenazi haben die Entsendung eines israelischen Hilfs- und Rettungsteams zur Unterstützung der Republik Honduras angekündigt, nachdem die Wirbelstürme Eta und Iota Tausende von Menschen obdachlos gemacht und ganze Städte in Mittelamerika in Schutt und Asche gelegt haben. (Bild 4)

Die Hilfsmission wird vom Leiter des Heimatfrontkommandos der Armee (IDF), Generalmajor Uri Gordo, und vom Sprecher der israelischen Botschaft in Mexiko, Tal Yitchakov, geleitet werden, der als Vertreter des israelischen Aussenministeriums fungieren wird.

Israel betrachtet Honduras als einen seiner wichtigsten Freunde in Lateinamerika, heisst es in der gemeinsamen Erklärung von Gantz und Aschkenasi. Sie weisen darauf hin, dass das zentralamerikanische Land Israel regelmässig in internationalen Foren unterstützt und kürzlich die Entscheidung getroffen hat, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.  

Kurz nach der Veröffentlichung der Erklärung kündigten die IDF an, dass eine Gruppe von Experten noch heute Abend Israel verlassen wird, um humanitäre Hilfe in dem von den Wirbelstürmen in Honduras am stärksten betroffenen Gebiet zu leisten. Die Gruppe wird 15 Offiziere (Res.) des Heimatfrontkommandos umfassen und vom Kommandeur der nationalen Such- und Rettungseinheit, Oberst Golan Wach, geleitet werden.

Die Delegation wird sich in Städte im Nordwesten des Landes begeben, die während der Naturkatastrophe schwer beschädigt wurden. Ihre Aufgabe wird es sein die Schäden zu bewerten und die verbleibende Transport-, Wohnungs- und Abwasserinfrastruktur sowie deren Haltbarkeit zu überprüfen.

Die Delegation wird mit Kontrollsystemen und einschlägiger technologischer Ausrüstung ausgestattet sein, die in Israel für den Umgang mit Naturkatastrophen dieser Art entwickelt wurden. Die Delegation wird in ständigem Kontakt mit einem Team von Vertretern der IDF und des Verteidigungsministeriums bleiben, das bei Bedarf zusätzliche Unterstützung aus Israel leisten wird.

Das Militär betonte, dass die Delegation Coronavirus-Richtlinien einhalten wird, um eine Ausbreitung des Virus im Ausland zu verhindern, und dass sie sich an die Richtlinien in Honduras halten wird.

Medizinische Delegation fliegt zur Eindämmung des Coronavirus nach Italien

Eine israelische Delegation von Ärzten und medizinischen Experten des Sheba Medical Center in Ramat Gan wird morgen Dienstag nach Italien fliegen, um bei der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in der Provinz Piemont im Norden des Landes zu helfen.

Die Hilfsmission wurde vom israelischen Botschafter in Rom, Dror Eydar, initiiert. Der Gouverneur der Provinz Piemont war mit der dringenden Bitte an ihn herangetreten, bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Hilfe zu leisten, da die Zahl der Neuinfektionen und der Mangel an Ärzten und medizinischer Ausrüstung in dem Gebiet dramatisch zugenommen habe.

Das israelische Aussen- und das Gesundheitsministerium vereinbarten, dass das Sheba Medical Center, das grösste Krankenhaus Israels, für die Auswahl der für die Mission am besten geeigneten Ärzte verantwortlich sein soll. Die Delegation wird von Prof. Elhanan Bar On geleitet werden und 20 Ärzte und medizinische Experten aus verschiedenen Fachgebieten umfassen. (Bild 5)

Slowenien erklärt Hisbollah zur Terrororganisation

Slowenien hat die schiitische im Libanon ansässige Hisbollah zur Terrororganisation erklärt.

In ihrer Entscheidung erklärt die slowenische Regierung, dass die Hisbollah eine terroristische Organisation ist, die die Merkmale einer Organisation für organisierte Kriminalität aufweist, ein Risiko für Frieden und Sicherheit darstellt und terroristische Aktivitäten auf globaler Ebene durchführt.

Mit dieser Entscheidung schliesst sich die slowenische Regierung fünf andern europäischen Ländern an, die kürzlich ähnliche Entscheidungen in Bezug auf die Hisbollah getroffen haben (Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Niederlande). Die Entscheidung der slowenischen Regierung wurde wenige Wochen nach dem Beschluss der estnischen Regierung, Hisbollah-Aktivisten die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, und der Ankündigung der Regierung von Guatemala bezüglich der Erklärung der Hisbollah als terroristische Organisation getroffen.

In den letzten anderthalb Jahren haben sich 16 Länder Europas und Lateinamerikas der Liste der Länder angeschlossen, die die Hisbollah und alle ihre Zweige als terroristische Organisation anerkennen. Davon haben neun Länder dies in den letzten sechs Monaten getan.

Der israelische Aussenminister Gabi Aschkenasi begrüsste die Entscheidung der slowenischen Regierung, alle Zweige der Hisbollah als terroristische Organisation anzuerkennen. Die Hisbollah sei eine terroristische Organisation, die in erster Linie den Bürgern des Libanon selbst schade und sie im Dienste iranischer Interessen als Geiseln halte, schrieb Aschkenasi.
(Aussenministerium des Staates Israel)

IDF weist Truppen an, sich auf eine weitere Schliessung vorzubereiten

Angesichts der Zunahme von Coronavirus-Fällen in Israel bereitet sich die Armee (IDF) auf eine weitere Schliessung vor. Sie aktualisierte heute ihre Richtlinien und informierte alle Truppen, sich auf einen verlängerten Aufenthalt von bis zu einem Monat vorzubereiten. Dies wäre die dritte Schliessung der IDF-Truppen seit Beginn der COVID-19-Pandemie. (Bild 6)

Im September teilte das Militär allen Kampfsoldaten sowie denjenigen, die sich derzeit in der Ausbildung befanden sowie den Einheiten, die nach dem Jom-Kippur-Feiertag an Wochenenden auf der Basis blieben, dasselbe mit. Zu jenem Zeitpunkt waren 1‘190 Angehörige der Armee positiv auf das Virus getestet worden, und weitere 13‘038 befanden sich in Quarantäne.

Bereits im März behielten die IDF die Truppen auf den Basen und setzten die gesamte Ausbildung der Reservisten bis nach dem Ende der Passach-Feiertage am 15. April aus.

Gegenwärtig sind 182 Soldaten an dem Virus erkrankt und weitere 2‘613 in Quarantäne. Das ist zwar deutlich weniger als im September, aber die Pandemie ist immer noch auf dem Vormarsch.

In Israel gibt es derzeit 9‘897 aktive Coronavirus-Fälle mit 263 Patienten in ernstem Zustand, darunter 114 an Beatmungsgeräten. 2‘864 Menschen sind gestorben.

Israelin in bedeutendes UNO-Komitee gewählt

Im Anschluss an eine internationale diplomatische Kampagne ist Odelia Fitoussi heute in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD; Committee on the Rights of Persons with Disabilities) gewählt worden.

Die 43-jährige Fitoussi (Bild 7), die mit Muskeldystrophie (SMA2) geboren wurde, ist die erste Israelin, die in dieses prestigeträchtige Komitee gewählt wurde, das zu den begehrtesten Expertenausschüssen der UNO gehört.

Das CRPD ist das führende UN-Organ, das für die Formulierung einer globalen Politik für die 182 Unterzeichnerstaaten der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verantwortlich ist. Bei der Wahl, die im UN-Hauptquartier in New York City stattfand, bewarben sich Vertreter aus 27 Ländern um neun Sitze im Ausschuss. Israel gewann in der ersten Runde und erhielt dabei die Unterstützung von 109 Ländern.

Im vergangenen Jahr haben das israelische Aussenministerium und die Mission Israels bei den Vereinten Nationen diplomatische Bemühungen in den Hauptstädten der Welt und in New York mit den Mitgliedsstaaten geführt, um Unterstützung für Fitoussis Kandidatur zu mobilisieren. Sie selbst traf sich mit mehr als 100 Diplomaten aus der ganzen Welt.

Der Botschafter Israels bei den UN in New York, Gilad Erdan, erörterte ihre Kandidatur bei seinen Treffen mit anderen Botschaftern und konnte sogar die Unterstützung von Vertretern einiger arabischer Länder gewinnen, die in der Regel davon absehen, israelische Kandidaten in UN-Gremien zu unterstützen.

Fitoussi, eine Einwohnerin von Bat Yam, entschied sich, ihr Leben dem Kampf für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu widmen. Sie arbeitet als Kunsttherapeutin mit Kindern und hat sich für eine stärkere Integration von Lehrern mit Behinderungen in das Bildungssystem und für die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Israel eingesetzt.
(jns Jewish News Syndicate)

Sonntag, 29.11.2020

73. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 181 der UN-Generalversammlung

Vor 73 Jahren, am 29. November 1947, verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Resolution 181, den so genannten Teilungsplan. Sie beschloss, im bisherigem britische Mandatsgebiet Palästina seien ein jüdischer und ein arabischer Staat zu gründen.

UN-Resolution 181 im Wortlaut (englisch)

Gedenkzeremonie

Um 15:00 Uhr fand in Sha'ar Hagay eine Zeremonie zu Ehren derer statt, die im Unabhängigkeitskrieg (1948/1949) zum eingekesselten Jerusalem durchgebrochen waren, eine wichtige Operation in diesem Waffengang.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft Aussenminister Aschkenasi in Jerusalem

Bei seinem Nahostbesuch hat Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), heute seinen israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi getroffen. (Bild 1)
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Anschliessend reiste der schweizerische Aussenminister nach Ramallah, wo er mit Premierminister Mohammed Schtajjeh und Aussenminister Riad al-Malki der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentraf.

Kabinettssitzung: Corona-Opfer im internationalen Vergleich

Anlässlich der wöchentlichen Kabinettsitzung sagte Premierminister Benjamin Netanjahu einleitend:

«Was die Coronavirus-Situation betrifft, so muss man sich darüber im Klaren sein, dass wir gegen eine sehr schwierige Pandemie kämpfen, die uns inzwischen rund 2‘800 Menschenleben gekostet hat, von denen jedes einzelne eine ganze Welt war, und wir trauern um jeden einzelnen von ihnen. Wir kennen das Leid der Familien. Wir müssen alles tun, um eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern, die uns an noch härtere Orte bringen könnte, noch härter als bisher bekannt.

Ich möchte Ihnen Daten über fünf europäische Länder unserer [Bevölkerungs-]Grösse geben, die zu den fortschrittlichsten Ländern der Welt gehören. Sie haben viel höhere Preise gezahlt, sogar mehr als wir. Belgien hat 16‘000 Tote. Die Tschechische Republik hat 7‘300 Tote. Die Schweiz hat 4‘500. Die Niederlande haben 9‘200 Tote. Schweden hat 6‘000 Tote. Wir müssen alles tun, damit wir nicht noch einen tragischen Preis zu dem Preis hinzufügen, den wir während der Pandemie bereits gezahlt haben.
 
Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Morbiditätssituation im Vergleich zu [anderen] OECD-Mitgliedsländern, Ländern, mit denen wir immer verglichen werden und mit denen wir uns selbst vergleichen, gut ist. Wir haben 9‘500 aktive Fälle, was pro Kopf viel weniger ist als in fast allen dieser Länder. Dies müssen wir jedoch beibehalten. Ich sage Ihnen ganz klar, dass wir Gefahr laufen, dies nicht beizubehalten, wenn wir nicht sofort handeln, denn in den letzten Tagen haben wir einen deutlichen Anstieg der Morbidität festgestellt.»

Mehr: Excerpts from PM Netanyahu's remarks at the start of the Cabinet meeting

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI